Politik

Militär Mützenich stellt Kooperation in Frage

Abzug sorgt für Ärger in der Koalition

Berlin.Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung um 12 000 Soldaten die Rüstungskooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen und stößt damit bei der Union auf Unverständnis und Kritik. Mützenich kritisiere zwar zu Recht das Verhalten von US-Präsident Donald Trump, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur. „Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit, auch die Freiheit Unsinniges und Aberwitziges zu fordern, den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken.“

Deutschland und die Europäische Union profitierten seit Jahrzehnten von den Hochtechnologie-Produkten der US-Rüstungsindustrie. „Dafür gibt es in Europa bisher keinen adäquaten und bezahlbaren Ersatz.“ Die demokratischen Barrieren würden auch Trump gute Grenzen setzen. „Deshalb besteht kein Grund, die Rüstungskooperation mit den USA aufzugeben.“

„Politik aus Willkür und Druck“

Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies die Forderung Mützenichs zurück. Die Ankündigung des Truppenabzugs sei zwar bedauerlich. „Aber die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden.“ Die USA blieben weiter der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

Polen rechnet unterdessen nach eigenen Angaben mit mindestens 1000 zusätzlichen US-Soldaten. Eine Vereinbarung werde demnächst unterzeichnet werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag. Er machte keine Angaben dazu, ob dies im Zuge des geplanten US-Truppenabzugs aus Deutschland umgesetzt werde. dpa

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