Politik

Parteien Die SPD fordert, dass Einflussnahme auf Abgeordnete noch sichtbarer werden muss / Kritik am Bundesinnenminister

Ärger über geplantes Lobbyregister

Berlin.Es soll für deutlich mehr Transparenz sorgen, die Politik und die Versuche der Einflussnahme durch Unternehmen und Verbände gläserner machen – das geplante Lobbyregister. Anfang Juli feierte die schwarz-rote Koalition nach zähen Verhandlungen noch die Einigung bei dem Vorhaben. Jetzt wird wieder heftig über das Lobbyregister gestritten. Die SPD schießt sich dabei auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein.

Seehofer will Ausnahme zulassen

Der inzwischen vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Interessenvertreter in das Register eintragen müssen, wenn sie regelmäßig oder „auf Dauer“ gegenüber dem Bundestag und seinen Abgeordneten tätig sind oder innerhalb der vergangenen drei Monate „mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen haben“. Auch wer für andere „entgeltlich oder unentgeltlich“ Lobbyarbeit macht, ist damit gemeint.

Das Register soll ebenfalls die Bundesregierung umfassen. Wer sich als Interessenvertreter nicht registrieren lässt, muss mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50 000 Euro rechnen. Eigentlich sollte das Projekt Ende Oktober vom Bundestag verabschiedet werden. Doch nach Informationen unserer Redaktion ist wieder offen, ob es zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfes kommen wird.

Stein des Anstoßes: Die Formulierungshilfe des Innenministers zur Einbeziehung der Bundesregierung. Demnach will Seehofer offenbar die sogenannte „exekutive Fußspur“, also die Offenlegung der Einflussnahme von Lobbyisten unterhalb der Leitungsebene der Ministerien, ungeregelt lassen. In einem Brief an ihren CSU-Kollegen kritisiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) überdies, dass zu umfangreiche Ausnahmen geplant seien, durch die Verbände von der Pflicht, sich in das Register einzutragen, entbunden würden. Sie werde neue Vorschläge übermitteln lassen, so Lambrecht in dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben.

In der Union wertet man das Vorgehen der Justizministerin jetzt als Verhinderungsversuch. Bei der SPD ist hingegen die Sorge groß, dass der Eindruck entstehen könnte, die Koalition wolle wieder Freiräume schaffen. Für die Sozialdemokraten liegt der schwarze Peter beim zuständigen Innenminister. Offenbar wolle Seehofer „wieder einmal ein wichtiges Thema aussitzen“, bemängelt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Was nun auf dem Tisch liege, sei nur ein halbes Lobbyregister. „Wir brauchen echte Transparenzregeln für den Bundestag und die Bundesregierung und nicht die Fortsetzung der bisherigen Praxis mit einem anderen Namen“, so Wiese.

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