Politik

AfD-Abgeordneter Paul als Ausschuss-Vorsitzender abgewählt

Archivartikel

Mainz.

Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul ist als Vorsitzender des Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages abgewählt worden. Für seine Abwahl stimmten am Dienstag die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen. Nach Angaben des Landtags ist es in dieser Form die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden in der Geschichte von Rheinland-Pfalz.

Paul, der auch stellvertretender Fraktionschef der AfD ist, war nicht zu der Sondersitzung des Gremiums am Dienstag in Mainz erschienen. Er zählt zu den prominentesten AfD-Vertretern im Land, er kandidiert am kommenden Samstag für das Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei.

Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten seine Abwahl beantragt, weil sie Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut bei Paul sehen. Paul wird unter anderem vorgeworfen vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst zu haben. Dies hat er wiederholt bestritten.

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun sagten, Paul habe sich nicht vom Begriff "Black Shirt" distanziert. Das sei ein Begriff des italienischen Faschismus, sagte Baldauf. Auch SS-Leute hätten im Dritten Reich schwarze Hemden getragen. Braun sagte, die SS gehöre zum dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Wer sich davon nicht distanziere, sei für ihn auch als Abgeordneter nicht mehr tragbar, er könne in einem demokratische Staat keine Bürger vertreten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, sagte, Paul habe dem Ausschuss letztlich keine Wahl gelassen. Es stehe im Raum, dass Paul gegenüber dem Ausschuss und gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt habe.

Paul selbst zweifelt die Rechtmäßigkeit der Sondersitzung zu seiner Abwahl an und will dies rechtlich prüfen lassen. Daher hatte Landtagspräsident Hendrik Hering zu der Sitzung eingeladen.