Politik

Bundeszuschuss Votum gegen Desiderius-Erasmus-Stiftung

AfD-Antrag gescheitert

Archivartikel

Karlsruhe.Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kann keine Bundeszuschüsse für die Jahre 2018 und 2019 beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss einen Antrag der AfD auf einstweilige Anordnung aus formalen Gründen zurück. Ebenso lehnten die Karlsruher Richter die Befangenheitsanträge gegen drei Verfassungsrichter ab, die in einer

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