Politik

Parität Verfassungsgerichtshof Thüringen weist Gesetz zurück

AfD hat mit ihrer Klage Erfolg

Archivartikel

Weimar.Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Reißverschlussprinzip bei der Besetzung von Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit Männern und Frauen für nichtig erklärt. Das im vergangenen Jahr vom Thüringer Landtag beschlossene Paritätsgesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, hieß es am Mittwoch in Weimar.

Das Paritätsgesetz sieht vor, dass Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Erstmals hätte diese Regelung bei der im April 2021 anstehenden Landtagswahl gegolten. Sie kann nach der Gerichtsentscheidung aber nun keine Anwendung mehr finden. Gegen das Paritätsgesetz hatte die AfD geklagt. Sie hatte argumentiert, dass die zwingende paritätische Besetzung die Parteien in ihrer Freiheit beschränke, selbst über Kandidaten für Landtagswahlen zu entscheiden.

Die Linke im Brandenburger Landtag sieht im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts keine Vorentscheidung für Brandenburg. „Das letzte Wort wird ohnehin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben“, erklärte die Innenpolitikerin Andrea Johlige am Mittwoch. In Brandenburg verhandelt das Verfassungsgericht am 20. August mündlich über eine ähnliche Regelung, die der Landtag 2019 beschloss und die seit Juli in Kraft ist. dpa

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