Politik

Parteien Erika Steinbach führt neue Stiftung

AfD kämpft für „Festung Europa“

Archivartikel

Augsburg.Die AfD hält die von der Union geplante Verschärfung der Asylpolitik für „Schaumschlägerei“. AfD-Chef Alexander Gauland forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim AfD-Parteitag am Wochenende in Augsburg zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Der Parteichef warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über die Kanzlerin sagte er unter Jubel der etwa 500 Delegierten: „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert.“

Die Proteste von etwa 5000 AfD-Gegnern rund um den Parteitag in der Messe Augsburg blieben weitgehend friedlich. Sie riefen Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Bei einer Kundgebung flogen Tomaten und Eier.

Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine „Festung Europa“. „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Viktor Orbán“, sagte Meuthen. Kanzler Kurz verbat es sich wenig später, als Verbündeter der AfD bezeichnet zu werden.

Umbenennung wird geprüft

Ein Antrag, dem Bundesvorstand mehr Einfluss bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern einzuräumen, erhielt am Sonntag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD-Spitze wollte Vorfälle wie beim letzten Parteitag verhindern. Damals hatte ein ehemaliges NPD-Mitglied für den Vorstand kandidiert.

In der Stiftungsfrage gab es eine stundenlange, emotionsgeladene Debatte.

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach warb für ihre Stiftung, die nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam benannt ist. Trotz des Zuschlags für Steinbachs Stiftung soll eine Umbenennung in Stresemann-Stiftung rechtlich geprüft werden. Außerdem bekräftigte der Parteitag, dass es das „politische Endziel“ der AfD bleibe, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange die anderen Parteien aber nicht verzichteten, müsse die AfD aber „Waffengleichheit“ herstellen.