Politik

Parlament Krasse Verstöße gegen die Hausordnung / Sicherheitskräfte griffen nicht ein / Ältestenrat prüft Konsequenzen

AfD lässt die Pöbler in den Bundestag – jetzt drohen Strafen

Berlin.Es sind befremdliche Videoszenen: Im Reichstag bedrängt eine Frau Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), filmt und beschimpft ihn, bis er sich in einen Fahrstuhl retten kann. Auf anderen Videos ziehen Männer johlend und pöbelnd durch den Bundestag. Die Aufnahmen entstanden, während das Parlament über das neue Infektionsschutzgesetz diskutierte. Das soll jetzt Folgen haben.

Übelste Beschimpfungen

Mehrere Medienaktivisten der rechten Szene waren am Mittwoch in den Gebäuden des Bundestags unterwegs. Sie verfolgten Parlamentarier und beleidigten sie. Auf Twitter verbreitete sich vor allem die Szene mit der Verbalattacke gegen Altmaier. Es handelt sich dabei um Rebecca Sommer, die früher unter anderem Beiträge für die rechtspopulistische Website „Tichys Einblick“ geschrieben hatte. Im Video sagt sie über Altmaier: „Er hat kein Gewissen, dieser Mann.“ Dieser entgegnet, er vertrete seine Wähler, die Frau sei Teil einer kleinen Minderheit. Als der Minister den Aufzug betritt, beschimpft ihn Sommer als „Arschloch“. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie später, sie habe die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sprechen wollen.

Zu hören ist auf dem Video außerdem der verschwörungsideologische Youtuber Thorsten Schulte, bekannt als „Silberjunge“. Inzwischen öffentlich nicht mehr zugängliche Videos zeigen außerdem einen weiteren Youtuber aus dem rechten Spektrum, der unter dem Namen Elijah Tee arbeitet. Er sendete einen mehr als einstündigen Livestream aus dem Bundestag, filmte verbotenerweise im Keller, in den Gängen zu den Abgeordnetenbüros. Zwei Aktivisten sollen versucht haben, in die Büros der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, einzudringen – sie scheiterten aber.

Zugang bekommen hatten Sommer und die anderen über AfD-Abgeordnete. Schulte habe ihn in der vergangenen Woche um einen Besucherausweis für den Mittwoch gebeten, bestätigte der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn unserer Redaktion. Rebecca Sommer gelangte nach Informationen unserer Redaktion über den AfD-Abgeordneten Petr Bystron in den Reichstag. Dort war sie teilweise ohne Begleitung unterwegs, was verboten ist. Bystron bestreitet, dass sie sein Gast war. Außerdem soll der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller laut einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei die Aktivistin Daniela Scheible ins Gebäude gelassen haben.

Die Hausordnung des Bundestags hat die Sechs-Personen-Regel: Ihr zufolge können Abgeordnete jeweils sechs unangemeldete Personen mit ins Haus nehmen, ohne dass deren Personalien erfasst werden. Normalerweise muss jeder Gast angemeldet werden. Die Bundestagspolizei überprüft dann, ob gegen die Person etwas vorliegt, bevor ihr Zutritt gewährt wird. Diese Sechs-Personen-Regel war für den Tag der Debatte um das Infektionsschutzgesetz allerdings außer Kraft gesetzt. Alle Besucher mussten angemeldet werden. Gäste erhalten einen orangefarbenen Ausweis. Anders als Journalisten dürfen sie sich in den Räumen des Bundestags nicht allein, sondern nur in Begleitung des Abgeordneten oder seiner Mitarbeiter bewegen. Filmaufnahmen dürfen sie nur machen, wenn diese im Zusammenhang mit der Arbeit des Abgeordneten stehen. Andere Abgeordnete dürfen nicht gefilmt werden.

Für die Sicherheit im Bundestag ist die Bundestagspolizei zuständig. Wird ihr ein Verstoß gegen die Hausordnung gemeldet, kann sie den Gast des Gebäudes verweisen. Nach Informationen unserer Redaktion gab es allerdings am Mittwoch zunächst keine Meldung. Auch Altmaier wandte sich nicht an die Bundestagspolizei. Für Kritik sorgte, dass auf dem Video ein Polizist zu sehen ist, der nicht eingriff.

Im Extremfall Gefängnis

Am Donnerstag beschloss der Ältestenrat des Bundestags, strafrechtliche Konsequenzen wegen der Vorfälle zu prüfen. Ein rechtlicher Hebel ist Paragraf 106 des Strafgesetzbuches. Demnach kann die Behinderung oder Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“ werden. Auf Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans oder der Regierung wie im Fall von Altmaier steht sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die AfD-Abgeordneten, die den Störern Zugang verschafft hatten, könnten sich der Beihilfe schuldig gemacht haben. Außerdem wird geprüft, ein Hausverbot gegen die vier Besucher auszusprechen, die zum Teil bereits vorher auffällig geworden waren.

Zum Thema