Politik

Politikunterricht Schüler sollen kritische Lehrer melden

AfD-Portal stößt auf Gegenwehr

Stuttgart.Die von der AfD geplante Meldeplattform für Lehrer, die sich kritisch über die Partei äußern, stößt bei Gewerkschaften und in der Politik auf scharfe Ablehnung.

Landeschef Gerhard Brand vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) vergleicht die Pläne mit Nazi-Methoden: „Das erinnert mich stark an Maßnahmen, die in Deutschland vor rund 80 Jahren ergriffen wurden.“ Es sei für ihn unglaublich, dass schon Schüler zum Denunziantentum erzogen werden sollen. Brand drohte, man werde juristische Schritte einleiten, um Lehrer zu schützen.

Zuvor hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Balzer angekündigt, in den nächsten Wochen auf der offiziellen Internetseite der Fraktion Schülern die Möglichkeit zur Meldung von Lehrern einzuräumen, die „sich abfällig über bestimmte Parteien oder auch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump äußern“. Die Schüler könnten anonym Hinweise geben oder unter Nennung ihres Namen. Bei „begründeten Beschwerden“ werde er das „Gespräch mit den Lehrern oder der aufsichtführenden Behörde suchen“. Er habe schon bisher wiederholt Briefe und E-Mails von Schülern mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Neutralitätspflicht erhalten.

Vorbild Hamburg

Mitte September hatte die Hamburger AfD ihre Meldeplattform „Neutrale Schule“ gestartet. „Ernstzunehmende und scherzhafte Beiträge halten sich etwa die Waage“, erklärte Fraktionschef Alexander Wolf nach Sichtung von mehreren hundert Hinweisen. Ein Sprecher sagte aber dieser Zeitung auf Anfrage, genaue Zahlen zu Fällen von Einflussnahmen von Lehrern gegen die AfD könnten noch nicht genannt werden. Andere Landesverbände wollen nachziehen.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die Entwicklung im Südwesten im Auge behalten. Eventuelle Rechtsverstöße könnten erst nach Freischaltung des Portals beurteilt werden. Es gehe um die Abwägung von Datenschutz und politischer Meinungsfreiheit, erläuterte eine Sprecherin. „Man kann es erst bewerten, wenn es da ist.“

Die Landeszentrale für politische Bildung wies auf die Vorgaben für politisch-historischen Unterricht im Südwesten hin, die im Beutelsbacher Konsens von 1976 fixiert sind. Es gelte ein Indoktrinationsverbot, und politisch Kontroverses müsse auch kontrovers dargestellt werden. Die Lehrer seien aber nicht zu Wertneutralität verpflichtet.

Für den SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei „outet sich die AfD mit ihrer Meldeplattform gegen Lehrkräfte als autokratische Spitzelpartei“. In den Schulen gebe es aber keinen Platz für Denunziation.

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