Politik

Justiz Streit über Hammelsprung im Bundestag

AfD scheitert vor Gericht

Archivartikel

Karlsruhe.Die AfD im Bundestag ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Antrag gescheitert, dem Bundespräsidenten vorläufig die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen zu untersagen. Hintergrund ist ein verweigerter Hammelsprung in einer nächtlichen Bundestagssitzung Ende Juni. Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren durch verschiedene Türen zurück, so dass sie exakt gezählt werden können. Wenn sich das Präsidium aber einig ist, dass Beschlussfähigkeit besteht, findet ein solcher Hammelsprung nicht statt. Der Bundestag hat 709 Mitglieder und ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte anwesend sind.

Die AfD-Fraktion hatte in den frühen Morgenstunden des 28. Juni Zweifel geäußert, ob noch genug Abgeordnete da waren. Die Vizepräsidentin des Parlaments, Claudia Roth (Grüne), hatte daraufhin die Beschlussfähigkeit bejaht und die drei Gesetze wurden beschlossen. dpa

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