Politik

AfD vor Landtagswahlen in Sachsen udn Brandenburg auch bundesweit stärker

Politische Stimmung in Deutschland

In der parlamentarischen Sommerpause zeigt die politische Stimmung für Union, SPD und Grüne kaum Bewegung. FDP und Linke haben Verluste, die AfD wird gut drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bundesweit etwas stärker. Anfang August wird die Union bei 29% (+/-0) gemessen und die SPD bei 15% (+1). Die AfD verbessert sich auf 10% (+2), die FDP rutscht auf 6% (-2) und die Linke ebenfalls auf 6% (-2). Die Grünen bleiben mit 28% (+/-0) ausgesprochen stark und die sonstigen Parteien liegen in der Summe bei 6% (+1).

Da mit Umfragen immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernt liegenden Wahltag nicht zulässig.

Die Politbarometer-Ergebnisse sind wie immer politisch nicht gewichtet. Ein Vergleich der Wahlabsichtsfrage und der Sympathiemessungen der Politbarometer-Untersuchungen mit den politisch gewichteten Ergebnissen anderer Institute ist daher nur bedingt möglich. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer die „Projektion“, bei der die in den aktuellen Untersuchungen gemessenen poli-tischen Stimmungen auf ein Wahlergebnis für eine Bundestagswahl übertragen werden, falls diese am nächsten Sonntag stattfinden würde.

Dieser errechneten Projektion liegen Erkenntnisse über die langfristige, sozial-strukturell begründete Stabilität im Wählerverhalten bei Bundestagswahlen zugrunde sowie Erkenntnisse über den theoretischen Ausgang einer Bundestagswahl unter „normalen“ Bedingungen, d. h. ohne die Überzeichnungen in der aktuell gemessenen politischen Stimmung. Neben strukturellen Faktoren werden zudem taktisches Verhalten sowie die fehlende Bekenntnisbereitschaft von Anhängern der Parteien an den Rändern des Parteienspektrums berücksichtigt.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die AfD etwas stärker, FDP und Linke hätten Verluste. Union, SPD und Grüne blieben stabil. So käme die Union zur letzten Politbarometer-Projektion unverändert auf 28% (+/-0) und die SPD unverändert nur auf 13% (+/-0). Die AfD würde jetzt 13% (+1) erreichen, die FDP 7% (-1) und die Linke ebenfalls 7% (-1). Die Grünen könnten weiterhin mit 25% (+/-0) rechnen und die sonstigen Parteien zusammengenommen mit 7% (+1). Während die aktuelle Koalition damit eine Mehrheit weiter klar verfehlen würde, würde es mit Blick auf Zwei-Parteien-Bündnisse nur für Schwarz-Grün reichen.

Arbeit der Bundeskanzlerin

„Alles in allem gesehen“ attestieren 70% (Jun-II: 69%; Jul: 73%) der Deutschen Angela Merkel eher gute Arbeit als Bundeskanzlerin. Damit bewegt sich Merkels Zustimmungsrate momentan über ihrem Schnitt seit Start der aktuellen Koalition im Frühjahr 2018, erreicht aber nicht ganz das sehr gute Durchschnittsniveau ihrer Kanzlerschaft seit 2005. Dass sie Merkels Arbeit im höchsten Regierungsamt unterm Strich „eher schlecht“ finden, sagen zurzeit 26% (Jun-II: 28%; Jul: 23%) aller Befragten, darunter 25% im Osten und 26% im Westen sowie republikweit 8% der Unions-, 18% der SPD-, 75% der AfD-, 31% der FDP-, 33% der Linken- und 17% der Grünen-Anhänger. 

Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Die aktuelle Regierungsarbeit wird ähnlich wie in den letzten Monaten bewertet: Das Kabinett insgesamt erreicht den Durchschnittswert 0,2 (Jun-II: 0,3; Jul: 0,2), die CDU/CSU wird – gemessen auf einer Skala von +5 bis -5 (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) – noch mit 0,2 (Jun-II: 0,3; Jul: 0,4) eingestuft und die SPD mit nur -0,2 (Jun-II: 0,0; Jul: -0,3).   (S. 9)

Arbeit der Bundesregierung, Schwarz-Grün als Alternative

Nach der mäßigen Beurteilung aktueller Leistungen bleibt auch die Gesamtbilanz der Bundesregierung durchwachsen: „Alles in allem“ wird die Arbeit der Koalition von 50% (Jun-II: 51%; Jul: 51%) der Befragten eher positiv und von 43% (Jun-II: 43%; Jul: 41%) eher negativ bewertet.  

Für den Fall, dass statt Schwarz-Rot Schwarz-Grün regieren würde, prognostiziert knapp ein Drittel der Befragten qualitativ einen Mehrwert: 31% der Befragten glauben, dass eine Regierung aus CDU/CSU und Grünen ihre Sache eher besser machen würde als die jetzige Bundesregierung. 16% rechnen dann mit eher schlechteren Leistungen und eine Mehrheit von 45% erwartet „keinen Unterschied“ zur jetzigen Koalition. 

AfD: Regierungsbeteiligung im Osten und Kooperationen

Vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern gibt es massive Zweifel an der tatsächlichen Politikkompetenz der AfD: Lediglich 9% aller Deutschen – 7% im Westen und auch nur 15% im Osten – versprechen sich eine bessere Politik, falls die AfD dort an einer Landesregierung beteiligt wäre. Dagegen rechnen für diesen Fall insgesamt 69% mit schlechterer Politik und 17% erwarten beim politischen Output keinen großen Unterschied, wenn die AfD in einem ostdeutschen Bundesland Regierungsverantwortung hätte.

Mit praktisch unveränderter Intensität zu den letzten Jahren finden 58% der Deutschen die Forderung richtig, wonach es „keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD“ geben soll, insgesamt 37% – 36% im Westen und 45% im Osten – finden das nicht richtig. Zustimmung zu einem entsprechend restriktiven Umgang mit der AfD kommt dabei von 66% der Unions-, 74% der SPD-, 52% der FDP-, 70% der Linken- und 75% der Grünen-Anhänger. Im AfD-Lager lehnen 96% diese Forderung ab. 

Neubesetzung SPD-Parteispitze: Zeitfenster 

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Parteivorsitzende vor zwei Monaten will die SPD im Dezember eine neue Parteispitze wählen – ein Zeitfenster, das insgesamt ambivalent gesehen wird, im SPD-Lager aber eher positiv: 40% der SPD-Anhänger (alle Befragte: 41%) finden, dass sich die Sozialdemokraten hierbei zu viel Zeit lassen, 54% der SPD-Anhänger (alle Befragte: 42%) halten das Zeitfenster bei der Wahl der neuen Parteispitze so für gerade richtig.   (S. 20)