Politik

Rechtspopulismus Verfassungsschutz stellt „Flügel“ unter Beobachtung / Bewegung als „ rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft

AfD vor Zerreißprobe

Archivartikel

Berlin.Durch die Einstufung des „Flügels“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ steigt bei der AfD der Druck im Kessel. Denn die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dürfte die schon seit Jahren andauernden Richtungskämpfe in der Partei zusätzlich anheizen. Zwar gibt es keine AfD-Funktionäre, die öffentlich sagen würden, dass sie die Einschätzung des Nachrichtendienstes für richtig halten. Kritik an radikalen Äußerungen aus den Reihen des „Flügels“ und an dem „Personenkult“ um seinen Gründer Björn Höcke war zuletzt jedoch mehrfach auch aus der Partei zu hören.

Wählerverlust droht

Der „Flügel“ hat für solche internen Kritiker einen Begriff: „Feindzeugen“. Welche Strömung am Ende die Oberhand gewinnen wird und ob die AfD womöglich auseinanderfällt, ist jetzt noch nicht abzusehen.

„Die Beobachtung des „Flügels“ ist richtig, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. In der Vergangenheit habe sich immer wieder gezeigt, dass dieser Teil der AfD „außerhalb des demokratischen Grundkonsenses steht“. Die Gesamtpartei AfD müsse sich jetzt klar und eindeutig von diesen Mitgliedern lösen. „Tut sie dies nicht, stellen sich weitere Fragen im Hinblick auf die AfD insgesamt.“

Würde sich die AfD entscheiden, einen solchen Prozess tatsächlich in Gang zu setzen, könnte dies für die Partei zumindest in einigen Bundesländern zu einem erheblichen Wählerverlust führen. Ob sie im Gegenzug mehr enttäuschte Konservative hinzugewinnen würde, ist ungewiss. Vor allem falls sich die CDU für Friedrich Merz als neuen Parteichef entscheiden sollte, der mit seinen Positionen womöglich auch einige Rechtskonservative und Wirtschaftsliberale gewinnen könnte.

Die Beobachtung des „Flügels“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei „sachlich unbegründet und rein politisch motiviert“, sagt Andreas Kalbitz. Der Landes- und Fraktionschef der AfD in Brandenburg gilt neben Höcke als wichtigste Führungsperson des „Flügels“. Er sagt: „Wenn der politische Gegner gleichzeitig hofft, so einen Spaltpilz in die AfD zu tragen, wird dies keinen Erfolg haben.“

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, wünscht sich klare Trennlinien. Zwar glaubt auch er an eine „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ im politischen Kampf gegen die AfD. Er fordert aber gleichzeitig, „dass der Flügel offenlegt, wer zu ihm gehört“. Denn so „schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun haben, vor der Bespitzelung durch den Geheimdienst und kann für jedes seiner Mitglieder individuell nachvollziehbar erklären, dass es absolut verfassungstreu ist“.

Was die AfD-Funktionäre bei diesem Thema allerdings oft ausblenden, ist die messbar gewachsene Gefahr, die von gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgeht. Von Menschen wie dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Von dem antisemitischen Terroristen, der in Halle ein Blutbad in einer Synagoge plante und dann zwei Menschen erschoss. Von dem Rassisten, der in Hanau im Wahn gezielt Menschen mit ausländischen Wurzeln tötete. Oder von Gruppen wie „Revolution Chemnitz“ und der Gruppe um Werner S., die verheerende Anschläge geplant haben sollen. Die AfD-Vertreter sind der Meinung, mit all dem habe ihre Partei rein gar nichts zu tun. Das sieht der Verfassungsschutz anders.

Drohung oder Weckruf?

„Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder“, warnt BfV-Chef Haldenwang. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sickerten in die alltägliche Wahrnehmung ein, „aus diesem Nährboden erwachsen allzu oft auch Gewalttaten“, fügt er hinzu. Gezielte sprachliche Grenzverschiebungen führten dazu, dass aus der Provokation von gestern schnell die Normalität von heute werde.

„Dies ist eine Warnung an alle Feinde der Demokratie“, sagt Haldenwang, als er in Berlin vor die Presse tritt, um die neue Einstufung des „Flügels“ durch das Bundesamt zu erklären.

Für manche mag das wie eine Drohung klingen. Für andere ist es vielleicht ein Weckruf. 

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