Politik

Koalitionen CDU-Kandidat Mike Mohring reagiert geschockt / Rechtspopulisten um Björn Höcke holen deutlich auf

AfD wirbelt Parteien durcheinander

Archivartikel

Erfurt.Er ist der strahlende Gewinner der Landtagswahl in Thüringen – und kann trotzdem noch viel verlieren: Bodo Ramelow, seit 2014 Deutschlands einziger Ministerpräsident der Linken. Bei der Abstimmung am Sonntag schafft der 63-Jährige eine politische Premiere. 30 Jahre nach dem Mauerfall gewinnt die Linke mit dem gebürtigen Niedersachsen und einem Ergebnis um 30 Prozent erstmals eine Landtagswahl. Doch Ramelows Koalitionspartner schwächeln, enttäuschte Gesichter dominieren bei SPD und Grünen. Rot-Rot-Grün, die Wunschkoalition des Spitzenlinken, hat keine Mehrheit mehr.

Ramelow braucht einen Plan B und muss auf seinen CDU-Herausforderer Mike Mohring zugehen. Die langjährige Thüringer Regierungspartei ist angeschlagen, hat ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit 1990 eingefahren, wahrscheinlich keine eigene Regierungsoption und rangiert etwa auf einer Höhe mit der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke. Dabei hatte Mohring als Wahlziel ausgegeben: „Dass die Regierung Ramelow abgewählt wird, das wollen wir erreichen.“

„Schwierige Konstellation“, „wir geben nicht auf“, „wir brauchen eine Regierungsidee“, so die Protagonisten von Rot-Rot-Grün bei den Wahlpartys. Der Erfurter Politikwissenschaftler Andre Brodocz glaubt, wer Rot-Rot-Grün wollte, habe zur Sicherheit die Linke gewählt. Zuversicht versprüht am Wahlabend vor allem Spitzenmann Ramelow.

Mohring, der geschockt wirkt, lässt zunächst offen, wie seine Partei agieren will. Mit einem solchen Wahlausgang habe er nicht gerechnet. Mohring hat eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün oder – als politisches Novum – eine Koalition mit der Linken stets ausgeschlossen.

Konservative müssen agieren

Doch am Wahlabend ändert sich sein Unterton. Es gebe keine einfachen Antworten, sagt der 47-Jährige. Natürlich stehe seine Partei in der Verantwortung. Sie werde schauen, „was man gemeinsam mit dem Wahlergebnis machen kann“. Der Ausweg? Eine Minderheitsregierung, die angesichts der knappen Prognosen schon vor dem Wahltag diskutiert wurde? Dann müsste die CDU Rot-Rot-Grün tolerieren. Das ist nach Meinung des Parteienforschers Torsten Oppelland von der Universität Jena nicht ausgeschlossen. Denn auch Mohring sei in Zugzwang. „Das Problem der CDU ist, dass sie agieren muss.“ Sonst finde sie sich gegen ihren Willen im Lager mit der AfD, die Thüringen an die Grenze zur Unregierbarkeit bringe.

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