Politik

Thüringen Verfassungsschutz darf Akten anlegen

AfD wird zum Prüffall

Archivartikel

Erfurt.Thüringens Verfassungsschutz nimmt die AfD mit ihrem Parteichef Björn Höcke ins Visier. Die Partei, die auch im Landtag vertreten ist, werde zum Prüffall für den Verfassungsschutz, hieß es gestern vor der offiziellen Vorlage des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Georg Maier (SPD) in Erfurt.

Damit wird die rechtspopulistische Partei aber nicht offiziell beobachtet: Die Erklärung zum Prüffall sei eine rechtlich festgelegte Vorstufe für eine mögliche Beobachtung, hieß es weiter. In dieser Phase dürfen demnach beispielsweise Akten vom Verfassungsschutz angelegt werden, die die Prüfergebnisse dokumentieren.

Parteispitze gibt sich irritiert

Über die Frage, ob die AfD flächendeckend vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte, war in den vergangenen Tagen politischer Streit entbrannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dafür aktuell keine Grundlage.

Zwei von drei Bundesbürgern sind indes für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ fänden 65 Prozent diese angemessen. Das sind drei Prozentpunkte mehr als bei einem Deutschlandtrend im Juli 2016. 32 Prozent fänden eine Beobachtung nicht angemessen.

Die AfD-Spitze findet die Debatte unverständlich. „Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt“, heißt es in einer Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen, vom Montag.