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Hammelsprung

AfD zieht vor Verfassungsgericht

Archivartikel

Berlin.Die AfD ist wegen einer nächtlichen Bundestagssitzung, in der ihr das Feststellen der Beschlussunfähigkeit des Parlaments verweigert wurde, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dieses soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per einstweiliger Anordnung untersagen, drei anschließend beschlossene Gesetze zu unterzeichnen. Parallel ersuchte die AfD Steinmeier in einem Schreiben, auf die

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