Politik

Hammelsprung

AfD zieht vor Verfassungsgericht

Berlin.Die AfD ist wegen einer nächtlichen Bundestagssitzung, in der ihr das Feststellen der Beschlussunfähigkeit des Parlaments verweigert wurde, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Dieses soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per einstweiliger Anordnung untersagen, drei anschließend beschlossene Gesetze zu unterzeichnen. Parallel ersuchte die AfD Steinmeier in einem Schreiben, auf die Gesetze zu verzichten. Man komme nicht auf 100 Abgeordnete, die am 28. Juni um 1.27 Uhr noch im Plenarsaal waren, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Zur Beschlussfähigkeit hätte die Hälfte der Abgeordneten, also 355, anwesend sein müssen. Die AfD beantragte damals einen „Hammelsprung“, um die Beschlussunfähigkeit festzustellen. Der Sitzungsvorstand sah keine Notwendigkeit dafür. dpa

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