Politik

Große Koalition CDU-Chefin will Revisionsklausel nutzen

AKK kündigt Bilanz zur Halbzeit an

Berlin.Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit der SPD einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Das kündigte sie gestern nach einem Treffen mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien an. Mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) habe sie darüber gesprochen, wie man Deutschland zukunftsfähig halten könne, schrieb Kramp-Karrenbauer bei Twitter. „Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen.“

Innenminister Horst Seehofer hatte vor seiner Ablösung als CSU-Chef eine solche Halbzeitbilanz als überflüssig bezeichnet. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann erklärte jedoch, angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur sei ein Paradigmenwechsel notwendig, um im Standortwettbewerb zu bestehen. Mit rund 25 000 Mitgliedern gilt die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU als einflussreich.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“ dpa