Politik

Parteien Neue CDU-Chefin setzt französischem Präsidenten Macron Reform-Ideen entgegen / SPD wenig begeistert über den Vorstoß

AKK schärft europäisches Profil

Berlin.Annegret Kramp-Karrenbauer lässt keinen Zweifel daran, dass sie das Kanzleramt im Blick hat. Doch bevor Kanzlerin Angela Merkel die politische Bühne verlässt, muss die neue CDU-Chefin zeigen, dass sie nicht nur in Berlin bestehen kann. Wie viel Zeit ihr dafür bleibt, weiß niemand. Einige SPD-Politiker wittern einen geheimen CDU-Plan für einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt. Als Parteivorsitzende ohne Mandat hat Kramp-Karrenbauer nur wenig Gelegenheit, ihr außenpolitisches Profil zu schärfen.

Dass es jetzt die Saarländerin ist, die auf die jüngsten Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit einem umfangreichen Gegenvorschlag reagiert, lässt manche aufhorchen. Vor allem da sie damit den Spekulationen in der SPD über eine Kanzlerinnen-Neuwahl noch in dieser Legislaturperiode Nahrung gibt.

Maas wünscht sich mehr Mut

Kramp-Karrenbauers Konzept „Europa richtig machen“, dargelegt in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, greift nur wenige Ideen Macrons auf. Und: Es kam offensichtlich auch für einige Parteifreunde etwas überraschend. Jedenfalls hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet erst kurz zuvor in einem Gastbeitrag für die „Welt“ mit kritischem Unterton gefordert, Deutschland dürfe den richtigen Zeitpunkt für Macrons Appell zur Stärkung Europas nicht wieder verpassen.

Merkel hat auf Macrons Ideen-Katalog bis heute nicht öffentlich reagiert. Vielleicht wollte sie Kramp-Karrenbauer den Vortritt lassen. Doch auch Außenminister Heiko Maas (SPD) blieb lange unverbindlich. Im „Tagesspiegel“ erklärte er vergangene Woche lediglich, Macron habe „sehr wertvolle Impulse“ gegeben. Einige seiner Vorschläge griffen Ideen auf, an denen Deutschland und Frankreich bereits arbeiteten. Er könne sich aber auch „weitere Akzente vorstellen, etwa bei der Wahrung des europäischen Zusammenhalts und bei der Rechtsstaatlichkeit“. Am Sonntag schob er in der ARD mit Blick auf Kramp-Karrenbauer nach: „Wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte.“ Auch beim Koalitionspartner SPD kommt Kramp-Karrenbauers Aufschlag in Sachen Europa nicht gut an. „Als CDU-Vorsitzende steht es Kramp-Karrenbauer natürlich frei, sich so zu Europa zu äußern wie sie meint“, bemerkt SPD-Fraktionsvize Achim Post spitz. Mit Blick auf die Regierung müssten CDU und CSU sich aber am Koalitionsvertrag orientieren. Und da stehe eindeutig etwas ganz anderes drin. Maas meinte in der ARD: Kramp-Karrenbauer habe sich als CDU-Vorsitzende geäußert. „Das muss sie nicht in der Regierung absprechen“.

Dass die SPD den Koalitionsvertrag bis zum Ende der Legislaturperiode abarbeiten will – und zwar nur zusammen mit Merkel – haben die Genossen mehrfach betont. So stellt der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klar, dass ein Rücktritt von Merkel aus Sicht seiner Partei zwingend eine Neuwahl nach sich zöge.

Gabriel: „Merkels Pudel“

Die SPD-Fraktion würde Kramp-Karrenbauer dann nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen, sagt Kahrs der „Passauer Neuen Presse“. Schließlich hätten die Menschen „bei der letzten Bundestagswahl Angela Merkel gewählt, aber nicht die CDU“. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass die Kanzlerin im Laufe der Legislaturperiode ihr Amt Kramp-Karrenbauer abgeben will. Gabriel sagt der „Augsburger Allgemeinen“, er glaube nicht, „dass Angela Merkel so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen“. Ein Wechsel ins Kanzleramt wäre für die 56-Jährige ein schneller Aufstieg. Doch es würde zu dem passen, was an der CDU-Spitze in den vergangenen Monaten los war. Merkel hatte die langjährige Ministerpräsidentin des Saarlandes erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gemacht. Schon im Dezember wählten sie die Delegierten dann zur Parteivorsitzenden.

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