Politik

Griechenland Premier kündigt Rücknahme der Rentenkürzung an

Alexis Tsipras will Wahlgeschenke verteilen

Archivartikel

Athen.Der griechische Premier Alexis Tsipras feiert das Ende des Hilfsprogramms als „Erlösung“; von nun an werde das Land wieder „selbst über sein Schicksal entscheiden“. Jetzt will Tsipras demonstrieren, dass dies keine leeren Worte sind. Er plant, die bereits beschlossenen Rentenkürzungen zu annullieren. Das könnte zur Kraftprobe mit den Gläubigern führen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mahnt Athen zur Vertragstreue.

Die Hilfskredite sind ausgezahlt, vor einer Woche endete das Griechenland-Programm. Aber das bedeutet nicht das Ende der Reformen. Viele Vorgaben sind noch nicht voll umgesetzt, wie die Verwaltungsreform, die Deregulierung des Energiesektors und die Öffnung der Märkte für Waren und Dienstleistungen. Auch bei den Privatisierungen gibt es noch großen Handlungsbedarf. Überdies gelten strikte fiskalische Vorgaben: Bis 2022 soll Athen im Haushalt jährliche Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften, anschließend bis 2060 ein Plus von 2,2 Prozent.

Die nächsten Einschnitte sind bereits programmiert: Zum 1. Januar 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Erhoffte Entlastung der Rentenkassen: rund 1,8 Milliarden Euro. Die Kürzung handelte Tsipras zwar schon 2016 mit den Gläubigern aus, das griechische Parlament stimmte zu. Doch jetzt will der Premier die Einschnitte annullieren. Schließlich muss er sich im nächsten Jahr Parlamentswahlen stellen. Die Kürzungen könnten seine Chancen auf eine Wiederwahl schmälern.

Politisch brisant

Das Thema kommt auf die Tagesordnung, wenn die Vertreter der Gläubigerinstitutionen – Euro-Stabilitätsfonds ESM, EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – am 10. September nach Athen reisen, zur ersten von zwei Inspektionen, die für dieses Jahr noch geplant sind.