Politik

EU-Gipfel I Auch nach einer ersten Einigung zum Corona-Konjunkturpaket müssen die Staaten noch viele Hürden überwinden

Allenfalls ein Etappensieg

Archivartikel

Brüssel.Am Tag vier eines EU-Gipfels freute man sich auch über Erfolge, die eigentlich gar keine sind, weil sie aus Kürzungen bestehen. Die 27 Staats- und Regierungschefs waren gerade erst wieder aus ihren Hauptstädten nach Brüssel zurückgekehrt, da präsentierte EU-Ratspräsident Charles Michel einen Kompromiss auf insgesamt 66 Seiten. Zumindest einem zentralen Punkt stimmten alle eiligst zu: Das Coronavirus-Aufbau-Programm der EU wird wie geplant 750 Milliarden Euro schwer.

Ungarn droht mit Abreise

Dieses Geld nimmt die Gemeinschaft am Finanzmarkt auf, alle stehen als Bürgen bereit. Das hat es noch nie gegeben. Von der Gesamtsumme werden aber nicht 500, sondern nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen in die besonders betroffenen Mitgliedstaaten fließen – 312,5 Milliarden direkt, der Rest über diverse EU-Programme. 360 Milliarden stehen als Darlehen zum Abruf bereit. Das Merkel-Macron-Papier war vom Tisch. Mehr noch: Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Zahlen hagelte es Kritik von allen Seiten. Denn die „Sparsamen Fünf“ hatten nicht nur die Zuschüsse gekürzt, sondern auch gleichzeitig horrende Rabatte beim nächsten Etat durchgesetzt. Österreich verdoppelte beispielsweise seine Gutschrift von 287 auf 565 Millionen Euro für sieben Jahre.

Sollte „Frugal Five“ dann doch korrekter mit „die geizigen Fünf“ übersetzt werden? Und noch wichtiger: Wie lange würde dieser Kompromiss halten? Es war diese Frage, die nicht nur am Anfang der vergangenen Nacht stand, sondern die die Gemeinschaft noch lange beschäftigen dürfte. Denn als der Abend begann, drohte zunächst neuer Streit. Der ungarische Premier Viktor Orbán und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki drohten mit der sofortigen Abreise, falls die Mehrheit die Vergabe von EU-Mitteln aus dem Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze knüpfen sollte.

Zwar hatte Michel zuvor einen Kompromiss vorgeschlagen, den lehnten die beiden allerdings strikt ab. Ihre Abreise würde den Gipfel platzen lassen und auch die gerade gefundene Einigung zum Aufbau-Fonds wieder zunichtemachen.

Und so stand wieder einmal die Frage im Raum, ob die übrigen Staats- und Regierungschefs bereit sind, um der frischen Pandemie-Hilfen willen die Forderung nach Achtung der demokratischen Grundwerte fallenzulassen. Dabei geht es gar nicht nur um die Gewichtsverhältnisse in der Gipfelrunde. Denn nach den Staatenlenkern beugen sich die Abgeordneten des EU-Parlamentes über die Vereinbarungen insbesondere zum siebenjährigen Haushaltsrahmen.

Verärgerte Parlamentarier

Schließlich hat das Abgeordnetenhaus bei Etatfragen ein Veto-Recht. Und die Volksvertreter hatten längst klargemacht: Der finanzielle Druck auf Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, muss erhöht werden. Kompromiss ausgeschlossen. Allzu große Gesprächsbereitschaft durften die Staats- und Regierungschefs wohl auch nicht erwarten, denn die Parlamentarier sind schon vor dem Beginn der Beratungen über etliche Inhalte der Chefs zutiefst verärgert.

Schließlich lief am Abend alles auf einen Haushaltsrahmen für die sieben Jahre nach 2021 zu, der zwar 1,1 Billionen Euro umfassen soll – aber das wäre weniger als in der ablaufenden Finanzperiode. Und auch diese Summe würde schmerzhafte Kürzungen nötig machen. Dabei geht es vor allem um jene Gelder, die wichtige Fördertöpfe für die Infrastruktur, den Agrarbereich, die Migration oder ein neues europäisches Kurzarbeitergeld betreffen.

Außerdem kritisierten Parlamentarier in ersten Stellungnahmen, dass die Staatschefs offenbar die Entscheidungen zur Gegenfinanzierung später treffen wollen. Dabei geht es um neue Eigenmittel für die Union, beispielsweise aus einer Plastikabgabe, der Ausweitung des Emissionshandels oder einer Digitalsteuer.

Solche Einnahmen sind unverzichtbar, weil sonst die Rückzahlungen des 750-Milliarden-Darlehens für den Aufbau-Fonds ab 2023 zusätzlich auf dem Haushalt lasten.

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