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Allianz Verteidigungsministerin wirbt in Brüssel um ihren Schutzzonen-Vorschlag, Reaktionen sind aber eher verhalten

Alles dreht sich um AKK

Archivartikel

Brüssel.Derart angespannt war die Lage bei einem Nato-Verteidigungsminister-Treffen schon lange nicht mehr. Als die Ressortchefs der 29 Bündnispartner am Donnerstag in Brüssel zusammenkamen, gab es nur ein Thema: die Situation in Nordsyrien. Schließlich sind mit den Vereinigten Staaten und der Türkei gleich zwei Partner in den Konflikt verwickelt.

Die Runde war noch gar nicht zusammengekommen, da hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper bereits den ersten Vorwurf platziert: „Die Türkei hat uns alle in eine furchtbare Situation gebracht.“ Er warnte die Regierung in Ankara: „Die Orientierung der Türkei innerhalb des Bündnisses geht in die falsche Richtung: Das Land wendet sich immer mehr Russland zu.“

Doch auf einseitige Schuldzuweisungen wollten sich die Partner hinter verschlossenen Türen nicht einlassen. Durch den weitgehenden Abzug der USA aus dem Kurdengebiet im Norden und die anschließende Militäroffensive der türkischen Armee habe sich die strategische Situation in der Region „fundamental verändert“, hieß es. Daran sei Washington mit seinem überraschenden Truppenabzug ebenso beteiligt wie die Türkei.

Lob für Ideen

Abseits dieser Lageanalyse aber drehte sich alles um den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Schutzzone in Nordsyrien. „Ich habe den deutschen Vorschlag nicht gelesen oder ihn nicht im Detail studiert“, räumte der US-Minister Esper ein. Dennoch zeigte er sich angetan: „Soweit ich weiß, geht es darum, dass europäische Partner gemeinsame Patrouillen in diesem neuen Korridor durchführen wollen. Ich denke, das ist gut so“, bilanzierte er. Gleichzeitig betonten die USA allerdings, dass sie sich an Aktionen mit Bodentruppen auf keinen Fall beteiligen würden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg blieb dagegen zurückhaltender: „Das ist ein Vorschlag, der im Detail diskutiert werden muss, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann“, sagte er. Es sei allerdings „positiv“, wenn Nato-Verbündete Ideen vorlegten, wie man einer politischen Lösung in Nordsyrien näherkommen könne. Kramp-Karrenbauer selbst erläuterte bei dem ersten Nato-Spitzentreffen als Bundesverteidigungsministerin ihre Vorstellungen von einem Einsatz „mit robustem UN-Mandat“, der auch von den Vereinten Nationen geführt werden sollte – eine Art hochgerüstete Blauhelm-Truppe also, wie sie bereits im zentralafrikanischen Mali stationiert ist. Für eine internationale Lösung habe sich auch die Türkei offen gezeigt, sagte sie nach einem Gespräch mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar.

Zwischen den Zeilen ließen hochrangige Vertreter der Allianz aber durchblicken, dass sich „die Sache eigentlich erledigt“ habe. Denn nach der Einigung zwischen Ankara und Moskau über einen dauerhaften Waffenstillstand und gemeinsame Patrouillen entlang der geplanten Schutzzone gebe es „keinen Handlungsbedarf mehr“. Außerdem sei „diese Idee“ in der Praxis kaum realistisch. Schließlich müsste der Weltsicherheitsrat mit der Stimme Russlands Ja sagen. Und außerdem bräuchte man Ankaras Bereitschaft, im Kreis der Allianz einen solchen Einsatz mitzutragen. Beides gilt allerdings als illusorisch.

Kleiner Achtungserfolg

Dennoch konnte die Bundesverteidigungsministerin so etwas wie einen kleinen Achtungserfolg verbuchen. Aus der US-amerikanischen und kanadischen Delegationen hieß es am Donnerstag, man registriere „mit großer Aufmerksamkeit und Zufriedenheit“, dass die Europäer ihre „Verantwortung für die Konfliktlösung in aller Welt“ begännen ernst zu nehmen. Das dürfte allerdings ein Irrtum sein. Denn von den europäischen Bündnispartnern kam für Kramp-Karrenbauer keine Unterstützung. Die Bereitschaft, ein derart „riskantes und teures Unternehmen anzupacken“, sei bestenfalls gering, betonten Beobachter des Treffens. Auch Kramp-Karrenbauer dämpfte die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung. „Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg. Aber die ersten Schritte, die ersten Gespräche heute waren sehr ermutigend“, sagte sie.

An diesem Freitag beraten die Minister über den Einsatz in Afghanistan sowie über Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyberangriffe.

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