Politik

Alterssicherung mit Bedeutungszuwachs - 76% sehen Gefahr durch Rechtsextreme

Archivartikel

Mannheim.Der Bereich Rente und Alterssicherung liegt mit erheblichem Bedeutungszuwachs weiterhin auf Rang zwei (27%), hinter dem Thema Flüchtlinge, Asyl und Integration. 

Die wichtigsten Themen in Deutschland

Das Thema Flüchtlinge, Asyl und Integration ist aus Sicht der Befragten nach wie vor das wichtigste Problem, das wir zurzeit in Deutschland haben (49%). Wie immer konnten bei dieser ohne Antwortvorgaben gestellten Frage bis zu zwei Themen genannt werden. Der Bereich Rente und Alterssicherung (August-I: 16%) liegt mit erheblichem Bedeutungszuwachs weiterhin auf Rang zwei (27%). Mit Abstand folgen dann die Themen Bildung und Schule (11%) sowie der Rechtsextremismus, der Rechtspopulismus und die Pegida-Bewegung (9%; August-I: 2%). 8% entfallen auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit, 7% der Nennungen beziehen sich auf das Gesundheitswesen und die Pflege. Verschiedene Angaben, die unter dem Stichwort Politikverdruss zusammengefasst werden, folgen mit 6%, dahinter kommen Umwelt- und Klimafragen sowie die Sommerhitze (5%), die Arbeitslosigkeit (5%) sowie der Wohnungsmarkt bzw. die Entwicklung der Mieten (5%). 

Persönliche finanzielle Absicherung im Alter

Zusammen 52% der Befragten fühlen sich nach eigenen Angaben im Alter sehr gut bzw. gut finanziell abgesichert (November 2016: 53%), 46% meinen, sie seien da weniger gut oder überhaupt nicht abgesichert (November 2016: 45%), 2% äußern sich nicht (November 2016: 1%). Von den unter 60-Jährigen fühlt sich weniger als die Hälfte im Alter finanziell gut versorgt (unter 30-Jährige: 32%; 30- bis 39-Jährige: 47%; 40- bis 49-Jährige: 41%; 50- bis 59-Jährige: 44%), bei den 60- bis 69-Jährigen sind es 58% und bei den ab 70-Jährigen 75%, die sich als gut abgesichert empfinden. Unterschiede gibt es in dieser Frage zwischen den beiden Geschlechtern (gut abgesichert: Männer 55%; Frauen 48%); außerdem äußern sich 53% der Westdeutschen in dieser Frage eher positiv, 45% sind es nur bei den Ostdeutschen. 

Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung

Die große Mehrheit von 89% der Befragten denkt, dass es in Zukunft bei der gesetzlichen Rentenversicherung sehr große bzw. große Probleme geben wird (November 2016: 91%), 10% sehen hier nicht so große bzw. keine Probleme (November 2016: 8%), „weiß nicht“ sagt 1% (November 2016: 1%).   

Parteikompetenz zur Sicherung der Renten

Etwas verändert hat sich das Meinungsbild der Befragten, wenn es darum geht, welche Partei am besten für die Sicherung der Renten sorgen kann: Während vor der Bundestagswahl im Juli 2017 der CDU/CSU (31%) mehr Kompetenz zugeschrieben wurde als der SPD (21%) (Linke: 5%; keine Partei: 22%; weiß nicht: 17%), liegen in dieser Woche der Verabschiedung des Rentenpakets Union und SPD fast gleichauf: Aktuell glauben nur 21%, dass die CDU/CSU am besten für die Sicherung der Renten sorgen kann, 23% trauen dies eher der SPD zu (Linke: 4%; keine Partei: 26%; weiß nicht: 19%).   

Beurteilung verschiedener Maßnahmen zur Lösung der Rentenprobleme

Unterschiedlich werden von den Befragten die verschiedenen Maßnahmen beurteilt, die zur Lösung der künftigen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der demographischen Entwicklung diskutiert werden. Insgesamt lässt sich hier sagen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger tendenziell gegen Beitragserhöhungen, gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen eine Absenkung des Rentenniveaus aussprechen, eher unterstützt wird eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten und eine Einbeziehung von Beamten und allen Selbstständigen. Relativ ähnlich beurteilen dies jeweils die verschiedenen Altersgruppen (mit Ausnahme der Beitragserhöhungen), leichte bis größere Unterschiede gibt es dagegen je nach Parteipräferenz der Befragten.

Im Einzelnen meinen 38% der Befragten, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollten erhöht werden, 56% sprechen sich dagegen aus (weiß nicht: 6%).  

Lediglich 13% sind für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, 84% sind dagegen (weiß nicht: 3%). 

Auch eine Senkung des Rentenniveaus wird nur von 8% aller Befragten unterstützt, 86% lehnen es ab, dass die Renten dann nicht mehr in dem Maße steigen sollen wie die Löhne (weiß nicht: 6%).  

Mehrheitlich gut fänden es die Befragten (72%), wenn die Renten stärker aus Steuermitteln finanziert würden, 20% sprechen sich gegen eine stärkere Steuerfinanzierung aus (weiß nicht: 8%).  

Auf die größte Zustimmung trifft der Vorschlag, Beamte und alle Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen: Gut fänden dies 82%, 15% lehnen das ab (weiß nicht: 3%). 

Gefahr für Demokratie durch Rechtsextreme

In dieser Woche der Ausschreitungen in Chemnitz geben 76% der Befragten an, dass Rechtsextreme ihrer Meinung nach eine sehr große bzw. große Gefahr für unsere Demokratie darstellen. 23% sehen in Rechtsextremen keine so große bzw. gar keine Bedrohung für die Demokratie (weiß nicht: 1%). Vor circa sieben Jahren, im Rahmen der damaligen Diskussion um ein NPD-Verbot, hielt ebenfalls eine Mehrheit der Befragten Rechtsextreme für demokratiegefährdend, allerdings war die Zahl etwas geringer ausgefallen als jetzt (November 2011: 64%; keine große Gefahr: 35%; weiß nicht: 1%). Während sich die Anhänger von CDU/CSU (78%), SPD (91%), FDP (75%), Linke (87%) und Grünen (90%) hier tendenziell einig sind, sind die AfD-Anhänger ganz anderer Meinung: Von ihnen sehen nur 34% im Rechtsextremismus eine große Gefahr (nicht so große / keine Gefahr: 65%). Sehr ähnlich fällt insgesamt die Einschätzung von West- (große Gefahr: 77%) und Ostdeutschen (73%) aus.  

Tun Polizei und Behörden genug?

Eine Mehrheit von 52% der Befragten findet, dass Polizei und Behörden insgesamt nicht genug tun, um gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen, 41% halten die Anstrengungen für ausreichend, 7% urteilen hier nicht. Sehr unterschiedlich bewerten dies die verschiedenen Parteianhängerschaften: Während in den Reihen der AfD 60% der Meinung sind, Polizei und Behörden tun gegenüber Rechtsextremen genug, teilen diese Ansicht in den Reihen der anderen Parteien weniger Befragte (Union: 42%; SPD: 35%; FDP: 43%; Linke: 23%; Grüne: 30%). In den alten Bundesländern empfinden 42% das Vorgehen der Behörden als hinreichend, in den neuen Ländern sehen das 39% so. 

Tut die Politik genug?

Noch kritischer fällt das Urteil über die Politik aus: Dass auf der politischen Ebene insgesamt genug gegen rechtsextreme Ansichten und Gruppierungen getan wird, meinen lediglich 22%, 72% sehen hier deutliche Defizite aufseiten der Politik (weiß nicht: 6%). Wieder fällt die Meinung der AfD-Anhänger hier anders aus als die der anderen Parteianhängergruppen: In den Reihen der AfD halten 46% die Anstrengungen der Politik gegen Rechtsextremismus für ausreichend, deutlich weniger sind es bei der Union (23%), der SPD (15%), der FDP (16%), der Linken (15%) und den Grünen (20%). West- (22%) und Ostdeutsche (22%) stehen den Bemühungen der Politik genau gleich skeptisch gegenüber.  

Beurteilung einer allgemeinen Dienstpflicht

Praktisch genau wie vor drei Wochen fällt das Urteil der Befragten beim Thema allgemeine Dienstpflicht aus: 68% der Wahlberechtigten fänden es gut, wenn junge Männer und Frauen ein Jahr lang Dienst bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich leisten müssten (August-I: 68%), 29% sind gegen ein verpflichtendes Dienstjahr (August-I: 30%), 3% antworten mit „weiß nicht“ (August-I: 2%). In den Reihen aller Parteianhängergruppen wird der Vorschlag mehrheitlich begrüßt (Union: 74%; SPD: 65%; AfD: 79%; FDP: 63%; Linke: 55%; Grüne: 59%). Mehrheiten in allen Altersgruppen befürworten ebenfalls ein Pflicht-Dienstjahr, allerdings fällt diese bei den unter 30-Jährigen etwas knapper aus (dafür: 52%; dagegen: 44%). 

Dienstpflicht im sozialen Bereich auch für Asylbewerber?

Diejenigen Befragten, die eine Dienstpflicht befürworten, wurden des Weiteren gefragt, ob auch junge Asylbewerber und Flüchtlinge zu solch einem Dienstjahr im sozialen Bereich verpflichtet werden sollen: Die 68% Unterstützer einer allgemeinen Dienstpflicht teilen sich auf in 53% Befragte, die dafür sind, auch Asylbewerber und Flüchtlinge hier miteinzubeziehen, und 13%, die dagegen sind (weiß nicht: 2%).  

Beurteilung eines Einwanderungsgesetzes

71% aller Befragten sind für ein Einwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Zuzug von Fachkräften aus Ländern von außerhalb der EU steuern und regeln will (Juli: 73%), 23% sind gegen ein Einwanderungsgesetz (Juli: 21%), 6% urteilen hier nicht (Juli: 6%). Unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen befürworten solch ein Gesetzesvorhaben (CDU/CSU: 78%; SPD: 74%; AfD: 64%; FDP: 92%; Linke: 63%; Grüne: 77%).  

„Spurwechsel“ – Sollen abgelehnte Asylbewerber mit Arbeit bleiben dürfen?

Außerdem wird von einer Mehrheit von 77% der Befragten auch der unter dem Stichwort „Spurwechsel“ diskutierte Vorschlag gutgeheißen, wonach abgelehnte Asylbewerber, die bis zu einem bestimmten Stichtag nach Deutschland gekommen sind und über gute Deutschkenntnisse sowie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz verfügen, ein Bleiberecht erhalten sollen. 20% sprechen sich dagegen aus, 3% urteilen hier nicht. Gut finden diese Idee 83% der CDU/CSU-, 83% der SPD-, 47% der AfD-, 88% der FDP-, 79% der Linke- und 89% der Grünen-An-hänger.   

Geht es bei uns sozial gerecht zu?

Praktisch genau wie vor einem Jahr fällt die Einschätzung der Befragten zum Thema soziale Gerechtigkeit aus: Zusammen 43% sind der Meinung, dass es bei uns in Deutschland im Großen und Ganzen sehr gerecht bzw. gerecht zugeht (September-I 2017: 44%), die Mehrheit von 56% hält unsere Gesellschaft insgesamt für ungerecht bzw. sehr ungerecht (September-I 2017: 54%) (weiß nicht: 1%; September-I 2017: 2%). Dass es bei uns sozial eher gerecht zugeht, denken mehrheitlich die Anhänger der Union (64%) und der FDP (62%); die SPD- (gerecht: 49%; nein: 50%) sowie die Grünen-Anhänger (gerecht: 48%; nein: 52%) sind sich jeweils uneins. In den Reihen der Linken teilen nur 22% und bei der AfD lediglich 9% der Befragten die Ansicht, bei uns herrsche soziale Gerechtigkeit. Befragte in Ostdeutschland konstatieren häufiger (63%; gerecht: 36%) als Befragte im Westen (55%; gerecht: 44%), dass es bei uns ungerecht zugehe.  

Entwicklung des Zusammenhalts in der Gesellschaft

Außerdem sind inzwischen 78% der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, (September-I 2017: 73%), der Zusammenhalt in der Gesellschaft habe in den letzten Jahren abgenommen, 5% finden, er habe zugenommen (September-I 2017: 9%), 16% (September-I 2017: 16%) denken, da habe sich nicht viel verändert (keine Angabe: 1%; September-I 2017: 2%). Bei allen Parteianhängergruppen und sowohl im Westen wie im Osten wird mehrheitlich ein Rückgang des gesellschaftlichen Zusammenhalts festgestellt. 

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