Politik

Finanzen Wirtschaftsminister legt eigenes Soli-Konzept vor

Altmaier kontert Scholz

Berlin.Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt – und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Altmaier schlägt eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten bis 2026 vor, wie das „Handelsblatt“ berichtete. Altmaier wolle ein „Abschmelzmodell“, das helfen solle, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde. Sein Ministerium hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weitergeleitet. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr.

Zum Thema