Politik

Serie Verhasst und verehrt – Kolumbiens Ex-Präsident tritt als Senator zurück / In seine Amtszeit als Staatschef fallen schwere Menschenrechtsverletzungen

Alvaro Uribe

Archivartikel

Bogotá.Der 66-jährige Alvaro Uribe ist der wohl gleichermaßen am meisten verhasste und verehrte Politiker Lateinamerikas. Als Präsident regierte er Kolumbien von 2002 bis 2010 mit eisenharter Hand, weitere Amtszeiten verbietet die Verfassung. Kein anderer Politiker erhielt bei der Parlamentswahl am 8. März so viele Stimmen wie der ultrarechte Hardliner. „Der Oberste Gerichtshof hat Ermittlungen gegen mich eingeleitet. Ich bin vorher nicht angehört worden“, ließ er via Twitter mitteilen. „Aus moralischen Gründen ist es mir unmöglich, Senator zu bleiben.“ Nun will sich Uribe seiner Verteidigung widmen.

Die Ermittler prüfen, ob er Zeugen manipuliert hat, damit sie in einem Verfahren gegen den linken Senator Iván Cepeda aussagen. Der ehemalige Präsident wirft Cepeda vor, ein Komplott ausgeheckt zu haben, um sein Bild in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

Für Kolumbien ist Uribes Rücktritt eine innenpolitische Zäsur. Als er 2002 das Präsidentenamt übernahm, gab ihm die damals militärisch starke Farc-Guerilla keine Chance. Schon bei seiner Vereidigung schickten sie aus den Bergen Granaten in Richtung des Zentrums der Hauptstadt Bogotá. Uribe, so die Botschaft der Rebellen, würden sie niemals akzeptieren. Das beruhte allerdings auf Gegenseitigkeit: Der neue Präsident entfesselte eine brutale militärische Strategie, die er als „Politik der demokratischen Sicherheit“ bezeichnete.

Damals war es innerhalb des Landes praktisch unmöglich zu reisen. Die Farc machte mit Straßensperren regelrecht Jagd auf Zivilisten, entführte wahllos Menschen und nahm ein ganzes Land in Geiselhaft. Uribe versprach – und brachte die Wende.

Er ließ rücksichtslos schießen, bombardieren und jagen. Die Waffen dafür kamen aus den USA. Die aus Kuba und Venezuela aufgerüstete Farc zog sich in die Berge zurück und gab die Straßen frei. Das erklärt bis heute die große Popularität Uribes: Millionen Kolumbianer, die in den Städten leben, haben Verwandte auf dem Land. Nun war es für sie wieder möglich, ihre Familien zu besuchen, ohne Angst vor dem Farc-Terror haben zu müssen.

In diese Zeit fielen aber auch die schweren Verbrechen der kolumbianischen Armee. Bis heute ist unbekannt, ob Uribe beziehungsweise sein damaliger Verteidigungsminister Juan Manuel Santos dafür die Anweisungen gaben. Die „falsos positivos“ (gefälschte Beweise) zeigten die perverse Seite des Kriegs. Unschuldige Zivilisten, meist aus bettelarmen und vergessenen Stadtvierteln oder Dörfern, wurden von Militärs entführt und danach hingerichtet.

Später zogen ihnen die Mörder Guerilla-Uniformen an. Für jeden getöteten Guerillero kassierten die Soldaten Geld oder Sonderurlaub. Eine widerliche Menschenjagd, deren Existenz Uribe lange leugnete, bevor immer mehr Mütter über ihre verzweifelte Lage berichteten.

Hohe Dunkelziffer

Nach offiziellen Erkenntnissen gibt es mindestens 2200 solcher Fälle, die Dunkelziffer dürfte aber weit höher liegen. Der Ex-Präsident trägt dafür zumindest eine politische Mitverantwortung. Der neu gewählte konservative Staatschef Iván Duque, der Uribes Nachfolger Santos am 7. August ablöst, wurde von der linken Opposition als Uribes Marionette bezeichnet.

Unbestritten ist, dass er dessen politischer Ziehsohn ist. Ob sich Duque als Präsident von seinem Lehrmeister befreien kann, ist eine andere Frage. Beobachter schließen nicht aus, dass der Ex-Präsident wieder großen Einfluss auf die Regierungsgeschäfte haben könnte – auch nach seinem Rücktritt als Senator.