Politik

Migrationspolitik Ein Dreivierteljahr nach der beispiellosen Regierungskrise sind elf Asylbewerber abgewiesen worden

Am Ende bleibt ein Feigenblatt übrig

Archivartikel

Berlin/Brüssel.Im Sommer stellte Horst Seehofer (CSU) im Streit um die Migration die Koalition mit CDU und SPD aufs Spiel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte auf einer europäischen Lösung und handelte Vereinbarungen aus. Inzwischen wirken diese wie ein Feigenblatt.

Sammelzentren außerhalb der EU:

Die Idee, Zentren für Migranten in Nordafrika zu schaffen, entpuppte sich als Luftnummer. Denn was die EU-Spitzen versäumt hatten, war, vorab die betroffenen Länder zu fragen. Die waren wenig begeistert. Heute sind Zentren, in die aus Seenot gerettete Migranten gebracht werden, kein Thema mehr.

Sammelzentren innerhalb der EU:

Ähnliche Einrichtungen sollten in Europa entstehen – auch hier hieß es: Freiwillige vor. Bislang hat sich jedoch kein Land dazu bereiterklärt.

Bilaterale Abkommen: Eigentlich wollte Seehofer alle Asylsuchenden an der Grenze zurückschicken, die schon woanders in der EU Schutz gesucht hatten. Weil er sich nicht durchsetzen konnte, gab es am Ende bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Ländern: Migranten, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, sollen schnell nach Italien, Spanien oder Griechenland zurückgebracht werden, falls sie dort schon einen Asylantrag gestellt haben. Seit August sind neun Ausländer nach Griechenland und zwei nach Spanien gebracht worden. Und keiner nach Italien. Obwohl Seehofer im September verkündete, das Abkommen mit Rom werde in ein paar Tagen unterschrieben, hat auch ein halbes Jahr später noch niemand zum Stift gegriffen.

Frontex-Ausbau: Immerhin hier geht es voran – wenn auch langsamer, als von den EU-Spitzen gefordert. Diese hatten die EU-Kommission dazu aufgerufen, einen Vorschlag vorzulegen, nach dem es bis 2020 rund 10 000 EU-Grenzschützer geben sollte. Die EU-Länder traten dann aber auf die Bremse. Kürzlich einigten sie sich darauf, dass Frontex bis 2027 bis zu 10 000 Einsatzkräfte haben soll. Darüber verhandeln sie nun mit dem EU-Parlament.

Die Diskussionen der EU-Innenminister über all diese Themen hat Seehofer im vergangenen Jahr oft nicht selbst verfolgt. Seitdem er sein Amt vor einem Jahr angetreten hat, hat er sich nur bei zwei von fünf Treffen mit seinen Kollegen der anderen EU-Staaten blicken lassen. Am Donnerstag treffen sich die Innenminister wieder. Diesmal will Seehofer dabei sein. dpa