Politik

Sondierung II Unterhändler müssen bis Freitag ein Abschlusspapier vorlegen / Kleine Runden sollen Kompromisse fördern

Am Ende ist Jamaika Chefsache

Berlin.Jetzt soll Tempo rein. Abtasten, ranrobben, ausgedehnt debattieren - das können die Jamaika-Unterhändler sich nicht mehr leisten. Bis Freitag soll eine Art Abschlusspapier der Sondierungen her. Das erfordert Kompromisse der immer noch fremdelnden Möchtegern-Partner. Bei den Grünen folgt dann sogar ein Parteitag, der den Daumen heben soll für die nächste Stufe: offizielle Koalitionsverhandlungen. Oder alles zerplatzen lässt. Schwarze, Gelbe und Grüne setzen deswegen auf ein Speed-Dating in kleinen Runden. Und klarer wird: Am Ende ist Jamaika Chefsache.

Am gestrigen Montag geht es in der noblen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin Schlag auf Schlag. In einem neuen Format nehmen die sechs Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen ein Thema nach dem anderen durch und bitten wechselnde Fachpolitiker dazu. Eine Stunde Kommunen und Wohnen. Eine Stunde Klima, Energie, Umwelt. Eine Stunde Bildung und Forschung und so weiter heißt es im Plan. Heute soll es - nicht ganz so eng getaktet - weitergehen.

Die Aufgabe: das Wichtige herausfiltern. Forderungen durchgehen, die in den bisherigen Papieren in eckigen Klammern stehen, über die es also keine Einigkeit gibt. Und dann entweder einen Kompromiss finden oder die Frage auf später verschieben, auf die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. "Ich nenne das mal Beichtstuhl-Verfahren", sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Tatsächlich haben die Jamaikaner in spe inzwischen schon in großen wie kleineren Formaten getagt. Aber die Streitthemen blieben. In kleinen Runden ist der Profilierungsdruck geringer, man kann auch mal vertraulich reden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt es denn auch das "einzig richtige Format, wenn man ernsthaft zu einem Ergebnis kommen will". Zum Verfahren gehört auch, dass möglichst wenig nach außen dringen soll über Zugeständnisse.

Kleine Scharmützel finden trotzdem statt. Da gibt Dobrindt bei Flüchtlingsnachzug und Kohleausstieg wieder mal den Kompromisslosen - und erntet prompt einen Konter der Grünen. "Zerstörerische Querschüsse", wirft ihm Fraktionschef Anton Hofreiter vor, der grüne Verkehrspolitiker Oliver Krischer rät "zu einer Untergrenze an Fachlichkeit" bei Äußerungen zum Klimaschutz. Mit den eigentlichen Gesprächen dürfte das nur noch wenig zu tun haben. Zumindest die Frontstellung nach außen ist klar: FDP und Grüne gegen die CSU. In der CDU will man sich nicht derart drängen lassen.

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