Politik

Großbritannien Innenministerin stürzt über Einwanderer-Skandal

Amber Rudd muss gehen

Archivartikel

London.Eigentlich sollte es diese Woche in London um den Brexit und den in Westminster eskalierenden Streit über eine Zollunion mit der EU gehen. Am Ende drehte sich jedoch alles um den laut Medien ,,dramatischen Rücktritt“ der nun ehemaligen Innenministerin Amber Rudd. Sie gab im Zuge des Skandals um den Umgang mit karibischen Immigranten ihr Amt auf. Rudd habe den Parlamentsausschuss ,,versehentlich getäuscht“, schrieb sie an Premierministerin Theresa May.

Diese beförderte den bislang für die Kommunen zuständigen Minister Sajid Javid (kleines Bild) zum Innenminister – ein Posten, der als Schleudersitz gilt, wie Rudd leidvoll erfahren musste. Ihr Nachfolger, ein ehemaliger Investmentbanker, ist selbst Einwanderer der zweiten Generation und äußerte sich am Wochenende wie als Bewerbung auf das Amt zum Skandal. Dieser dominiert seit zwei Wochen die öffentliche Diskussion in Großbritannien. ,,Das hätte ich sein können, meine Mutter oder mein Vater“, sagte der 48-jährige Javid, der es wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan als Sohn eines Busfahrers an die Spitze der britischen Politik geschafft hat. Seine muslimischen Eltern, geboren in Indien, flohen bereits als Kinder nach Pakistan. In den 60er Jahren kam der Vater dann nach Großbritannien, laut Javid mit einem Pfund in der Tasche.

Die Geschichte ähnelt jener der Windrush-Generation. Es handelt sich um Einwanderer aus früheren Kolonien in der Karibik, die zwischen 1948 und 1971 auf Einladung der Regierung als Arbeitskräfte ins Königreich zogen und beim Wiederaufbau halfen. Nach Gesetzesverschärfungen gegen illegale Immigranten erhielten plötzlich Dutzende Menschen und ihre Nachfahren, die seit Jahrzehnten auf der Insel leben, trotz ihres legalen Aufenthaltsstatus eine Ausreiseaufforderung, weil sie keine Belege für jedes im Land verbrachte Jahr vorweisen konnten. Einige verloren ihren Job, bekamen Sozialleistungen verweigert oder wurden beim Nationalen Gesundheitsdienst abgewiesen. Anderen drohte die Abschiebung.

Nur ein Bauernopfer?

Erst hieß es beim Innenministerium, es handle sich um einen ,,Fehler“. Die Betroffenen würden britische Pässe sowie Entschädigungen erhalten, versprach Amber Rudd. Doch in der vergangenen Woche stritt sie im Parlament zunächst ab, von Abschiebequoten gewusst zu haben. Später kam heraus, dass sie Kenntnis davon hatte. Kritiker bemängeln jedoch, dass Rudd lediglich als Bauernopfer für May herhalten muss. Diese habe als Innenministerin von 2010 bis 2016 mir ihrer Einwanderungspolitik das ,,feindliche Klima“ geschaffen. Diane Abbott von der Labour-Partei bezeichnete die Premierministerin als ,,die Architektin dieser Krise“. 2012 hatte May gesagt: ,,Das Ziel ist es, hier in Großbritannien ein wirklich feindliches Klima für illegale Migranten zu schaffen.“

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