Politik

Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer bietet Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede die Stirn

Amerika für Europas Sicherheit wichtig

Berlin.Trotz scharfer Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bleibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei ihrer Position, dass Europa sich auf absehbare Zeit nicht ohne die USA verteidigen kann. „Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die Nato und ohne die USA gewährleisten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in einer Grundsatzrede.

Hinweis auf nukleare Fähigkeiten

Macron hatte am Montag eine ähnliche Äußerung Kramp-Karrenbauers als „Fehlinterpretation der Geschichte“ kritisiert und sich für europäische Souveränität in Verteidigungsfragen ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer zeigte sich in ihrer Rede zwar mit Macron einig, dass Europa mehr für seine Sicherheit tun müsse. „Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.“ Sie machte aber gleichzeitig klar, dass Europa auf den Schutz der Amerikaner nicht verzichten könne. „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten“.

Die CDU-Chefin verwies darauf, dass die Europäer beispielsweise bei der Abwehr ballistischer Raketen fast zu 100 Prozent von den USA abhingen und die Amerikaner auch den überwiegenden Teil der Atomwaffen stellten. Zudem seien 76 000 Soldaten in Europa stationiert. „All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen.“

Der Streit um mehr europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen ist eine Konsequenz aus der vierjährigen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der unter anderem die Nato in Frage gestellt hat. Im Zentrum seiner Kritik stand immer wieder die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Um dieses Ziel zu garantieren, will Kramp-Karrenbauer die Verteidigungsausgaben über einen längeren Zeitraum gesetzlich festschreiben. Bisher werden sie jeweils nur für das kommende Haushaltsjahr vom Bundestag beschlossen. Es gibt zwar eine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre, sie ist allerdings unverbindlich. Eine langfristige Finanzierungslinie für die Streitkräfte sei notwendig, „damit Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig unterfüttert bleibt“, sagte die CDU-Politikerin. dpa

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