Politik

Untersuchungsausschuss Hans-Georg Maaßen weist Verantwortung für Attentat auf dem Breitscheidplatz von sich

Amri ein „reiner Polizeifall“

Berlin.Hans-Georg Maaßen sprach am Donnerstag mit gedeckter Stimme. Was am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz geschah, sei „der schwerste islamistische Anschlag” in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – und „das furchtbarste Ereignis während meiner Amtszeit”. Bekanntlich wurde der heute 57-Jährige im November 2018 nach verharmlosenden Äußerungen über den Rechtsextremismus und einem verbalen Angriff auf angeblich „linksradikale Kräfte in der SPD” entlassen.

Am Donnerstag war er nun im Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge geladen, um über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz und eine etwaige Mitverantwortung des Inlandsgeheimdienstes Auskunft zu geben. Maaßen, das wurde rasch klar, sieht diese Mitverantwortung nicht. Zwar trat der Rheinländer zurück genommener auf als sonst. Früher hat er sich gern mit Parlamentariern angelegt. In der Sache blieb Maaßen jedoch hart.

Keine akute Anschlagsgefahr

Zunächst betonte er, dass es sich bei Amri um einen „reinen Polizeifall” gehandelt habe. Maaßen will am 26. Januar 2016 erstmals in einer Vorlage mit dem hochkriminellen Islamisten konfrontiert worden sein – und dann erst wieder nach dem Attentat. Gewiss sei der Fall mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen, sagte er – das aber ohne seine Beteiligung und mit der überwiegenden Einschätzung, dass von ihm keine besondere Anschlagsgefahr ausgehe. Stattdessen hätten insgesamt sieben Ermittlungsverfahren bei diversen Staatsanwaltschaften wegen normaler krimineller Delikte wie Drogenhandel oder Sozialbetrug stattgefunden, so Maaßen – mit der Hauptzuständigkeit der Landeskriminalämter Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Der Ex-Präsident bestätigte, dass das Bundesamt „eine Quelle” – sprich: einen V-Mann – in der Berliner Fussilet-Moschee besaß, in der Amri verkehrte. Diese Quelle sei aber aus ganz anderen Gründen dort gewesen. Welche Gründe das waren, durfte er auf Weisung des Bundesinnenministeriums nicht sagen. Maaßen sagte ferner, dass er eine übergeordnete Ursache für den Anschlag in den ab 2015 einreisenden Flüchtlingen sieht. Sein Amt habe mit dem islamistischen Terrorismus bei 24 000 Islamisten und zwei bis vier Warnhinweisen am Tag ohnehin alle Hände voll zu tun gehabt. „Die sogenannte Flüchtlingskrise hat die Lage verschärft”, sagte Maaßen. Schließlich stellte er mit Blick auf Anis Amri Fragen in den Raum. Die zentrale Frage lautete: Wie konnte es sein, dass er sich am 19. Dezember 2016 überhaupt noch in Deutschland aufhielt – und nicht längst abgeschoben worden war?

Das fragen sich viele. Der Grüne Konstantin von Notz meinte: „Einen reinen Polizeifall gibt es nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wirkt an solchen Fällen mit. Aber dann trägt man eben auch Verantwortung mit.” Astrid Passin, Sprecherin der Hinterbliebenen von insgesamt zwölf Toten sowie der zahllosen Verletzten, sagte: „Nach zwei Jahren Pleiten, Pech und Pannen war die Hoffnung sehr gering, dass jemand die Verantwortung übernimmt.” Ohnehin gebe es in dem Ausschuss zu viele Aussage-Beschränkungen. „Ich appelliere deshalb an das Gewissen von Herrn Maaßen und auch von anderen, Aussagen zu machen, die zum Ziel führen, und zu sagen: An dieser und jener Stelle hat es Fehler gegeben.”

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