Politik

Sozialdemokraten Ex-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat mit seiner Kritik vor Klausurtagung ein Eigentor geschossen

Andrea Nahles erst einmal gerettet

Berlin.Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich klar zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt - trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. Die Entscheidung des SPD-Vorstands für ein neues Sozialstaatskonzept habe nichts mit der Arbeit in der Regierung zu tun, sagte Nahles gestern zum Abschluss einer Klausurtagung der Parteispitze. „Das war null Thema“, sagte sie mit Blick auf ein Ende der großen Koalition.

Ein Überblick über wichtige Erkenntnisse des SPD-Treffens:

Revisionsklausel: In der SPD wurden gestern Spekulationen über das Provozieren eines Koalitionsbruchs als abwegig zurückgewiesen. Es gehe um das Schärfen des eigenen Profils und ein Angebot für künftige Wahlkämpfe. Mit Blick auf die „Revisionsklausel“ – eine Bewertung der Koalition und eine Entscheidung über die Fortsetzung –, betonte Nahles, das Prozedere wolle man mit CDU/CSU beraten. „Wir werden auch den Zeitplan mit der Union absprechen.“ Bisher ist unklar, wann die „Halbzeit“-Bewertung der Koalition erfolgen soll.

Gute Laune: SPD-Chefin Andrea Nahles kann etwas aufatmen. Wo zuletzt immer offener über ihre Ablösung diskutiert wurde und Altkanzler Gerhard Schröder einem Comeback von Sigmar Gabriel das Wort redete, ist Nahles bis zur Europawahl am 26. Mai und der parallel stattfindenden Bremen-Wahl erst einmal gerettet. Und immerhin konnte die SPD nach ihrem Ideenfeuerwerk in Umfragen wieder leicht zulegen. Mit der Ersetzung von Hartz IV durch das „Bürgergeld“-Konzept versucht Nahles, die tiefe Wunde der Partei zu heilen. Juso-Chef Kevin Kühnert spricht von einem „Befreiungsschlag“.

Im Abseits: Der Ex-SPD-Chef hat mit seinen Sticheleien gegen Nahles und den Zweifeln an der Koalition ein Eigentor geschossen. Von der „beleidigten Leberwurst aus Goslar“ war die Rede. Er könne die Ausbootung als Außenminister durch Nahles nicht verwinden. Und habe sich nun selbst aus dem Spiel für ein Comeback genommen.

Info: Video unter www.morgenweb.de/politik

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