Politik

Parteien AfD-Abgeordnete in Brandenburg stellen sich hinter ihren Landeschef – der will rechtliche Klärung abwarten / Kampfansage von Björn Höcke an Bundesvorstand

Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der Landesfraktion

Potsdam.Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion. Dafür stimmten am Montag bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 von 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, einer enthielt sich. Die Fraktion änderte dafür ihre Geschäftsordnung. Damit gibt sie Kalbitz Rückendeckung und schickt ein Signal an die Bundesspitze. „Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil“, sagte Kalbitz. Das sei aber „keine Kampfansage“ an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Dieser hatte seinen Rauswurf vorangetrieben.

Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz werde verschoben, bis eine rechtliche Klärung erfolgt sei, sagte Kalbitz. „Ich bin aber sehr zuversichtlich.“ Er gehe zivilrechtlich oder per Schiedsgericht gegen die Beendigung der Mitgliedschaft vor, das entschieden Anwälte. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“„ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Kalbitz weist Vorwurf zurück

„Es gibt keine frühere Mitgliedschaft in der HDJ“, sagte Kalbitz. Nach der bisherigen Geschäftsordnung der AfD-Landtagsfraktion kann jemand ihr nicht angehören, der kein Mitglied der AfD ist. Die Fraktion änderte die Geschäftsordnung am Montag einstimmig, eine Zwei-Drittel-Mehrheit war dafür nötig. Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Unter Kalbitz holte die AfD 2019 bei der Brandenburger Landtagswahl 23,5 Prozent und wurde zweitstärkste Partei hinter der regierenden SPD. Nach seinem Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke kündigte in einem Facebook-Video an: „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen.“ Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch.

Gauland begrüßt Entscheidung

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland begrüßte die Entscheidung der Brandenburger Landtagsfraktion. Das sei Ausdruck einer gewissen Loyalität, „die ich für richtig halte, dass man nicht jemanden wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, wenn etwas umstritten ist“, sagte Gauland. Mit Blick auf die Situation der Partei sagte er: „Natürlich kann man das Wort Machtkampf gebrauchen.“ Diejenigen, die dies ausgelöst hätten, müssten sich aber fragen, wie es weitergehe, wenn das Ziel erreicht sei. 

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