Politik

Golf-Krise USA bitten um Hilfe beim Schutz von Frachtschiffen in der Straße von Hormus / Sorge wegen britischem Kurswechsel

Anfrage setzt Berlin unter Druck

Archivartikel

Berlin.Wieder einmal bitten die USA Deutschland um Beteiligung an einem Militäreinsatz. Und wieder wird Deutschland mit ziemlicher Sicherheit Nein sagen. Diesmal sind die Gründe aber komplizierter als sonst. Es geht nicht nur um eine generelle militärische Zurückhaltung Deutschlands. Der Streit um den Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus gegen Angriffe des Irans zeigt, wie weit die USA und einige ihrer europäischen Bündnispartner inzwischen in außenpolitischen Fragen auseinanderliegen.

Aber der Reihe nach: Die USA sprechen bereits seit mehr als drei Wochen mit Verbündeten darüber, wie Handelsschiffe in der strategisch wichtigen Meerenge vor iranischen Angriffen geschützt werden können. Am 19. Juli gab das Zentralkommando der US-Streitkräfte in Tampa/Florida bekannt, dass es eine internationale Militärmission mit dem Namen „Sentinel“ (Wache) geben werde. Es gehe um die Überwachung der Seewege und die Eskortierung von Schiffen. Man wolle mit „Alliierten und Partnern in Europa, Asien und im Nahen Osten“ über die Fähigkeiten sprechen, die dafür gebraucht würden.

Wann genau die schriftliche Anfrage an Deutschland erfolgte, ist unklar. Bekannt wurde sie jedenfalls erst am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei der US-Botschaft in Berlin. Die Formulierung war eindeutig: „Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen. Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?“

Strategie der Deeskalation

Erst am Montag war bekannt geworden, dass aus der von Großbritannien vor gut einer Woche vorgeschlagenen eigenständigen europäischen Mission wohl nichts werden wird. Sie war kurz vor der Wahl von Boris Johnson zum Premierminister vom damaligen Außenminister Jeremy Hunt ins Spiel gebracht worden. Hunt ist inzwischen abgelöst. Mit dem früheren Brexit-Minister Dominic Raab gibt es einen neuen Außenminister in London, und es gibt eine neue britische Strategie für die Straße von Hormus. „Ich glaube, wir wollen einen europäisch geführten Ansatz, aber das scheint mir nicht ohne amerikanische Unterstützung machbar zu sein“, sagt Raab.

Eine europäische Mission wäre für die Bundesregierung noch denkbar gewesen. Damit hätte man zeigen können, dass sich die Europäer in der Iran-Frage nicht spalten lassen. Seit Monaten kämpfen Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran, aus dem die USA ausgestiegen sind. Der Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran von US-Präsident Donald Trump wollten die Europäer eine Strategie der Deeskalation entgegensetzen.

Doch die Festsetzung eines britischen Tankers in der Straße von Hormus hat die Lage verändert. Die Briten stehen nun in direktem Konflikt mit dem Iran. Vertreter von Militärs der USA und Großbritanniens wollen an diesem Mittwoch in Bahrain über den möglichen Einsatz zum Schutz von Öltankern im Persischen Golf beraten. Das Ministerium in London sprach von „mehreren internationalen Partnern“, die bei dem Treffen dabei sein würden. Details wurden nicht genannt. Deutschland ist in der Zwickmühle. In der Berliner Regierungskoalition wird die Verantwortung, die man für die Sicherung der Handelswege trägt, durchaus gesehen.

Politisch ist ein Ja zu einem Einsatz mit US-Beteiligung allerdings kaum denkbar. Die SPD hat bereits klar Nein gesagt. Dort fühlt man sich an den Irakkrieg von 2003 erinnert. Auch damals hatte eine US-Bitte um militärische Unterstützung die Europäer gespalten. Die Briten machten mit, Deutschland und Frankreich lehnten ab. „Ich fürchte, dass die Briten den gleichen Fehler machen wie im Irakkrieg und plötzlich in einem schweren Konflikt an der Seite der Amerikaner stehen“, sagt SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.

Und auch in der Union zeigt sich keine Bereitschaft, mit den USA in der Straße von Hormus gemeinsame Sache zu machen, „da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU). Das Auswärtige Amt äußerte sich am Dienstag deutlich: „Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt.“

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