Politik

Verhandlungen CSU und Freie Wähler beraten Eckpunkte der künftigen Regierung in München geräuschlos

Angehende Koalitionäre kuscheln schon

Archivartikel

München.Man schätzt sich, ist auf einem guten Wege und bislang nicht an unüberwindliche Hindernisse gestoßen. Viel mehr war den angekündigten Stellungnahmen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und des Vorsitzenden der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, gestern in München nicht zu entnehmen. Wer erwartet hatte, nach drei Tagen Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien würden Zwischenergebnisse verkündet, wurde enttäuscht.

An guten Worten und zuversichtlichen Ausblicken fehlte es aber beileibe nicht. Am Ende der Verhandlungen, die wohl auch noch die kommende Woche in Anspruch nehmen werden, werde „ein großer Wurf“ stehen, versprach Aiwanger. Bayern werde modern und zukunftsfähiger, ökologischer, bürgernäher, die Familien würden „ganz groß ‘rauskommen“ und die Energiepolitik „neu gedacht“. In der Kombination von CSU und Aiwanger sei man besser als einer allein.

Ökologische Politik könnten CSU und Freie Wähler sehr gut voranbringen, hob Söder wohl unter dem Eindruck des Siegeszuges der Grünen in bayerischen Städten hervor: „Dazu brauchen wir andere Parteien nicht.“ Um nicht zu viel Friede, Freude und Eierkuchen zu verbreiten, versicherten Söder und Aiwanger, man liege sich hinter den verschlossenen Türen des Saals 2 im bayerischen Landtag „nicht permanent in den Armen“.

Detailfragen für kommende Woche

Man komme aber sehr gut voran, weil keine unterschiedlichen Ideologien die Partner trennten, sagte Aiwanger. „Der Grundtenor ist da“, stimmte Söder zu. Im noch gar nicht so lange zurückliegenden Landtagswahlkampf gingen die Freien Wähler mit der CSU durchaus nicht zimperlich um. Andererseits ignorierten die CSU-Wahlkämpfer die Konkurrenz aus dem eigenen Lager so gut es ging.

Jetzt lobte Söder ausdrücklich die „guten Ideen“ und die „guten Ansätze“ des Partners. Mehr noch: Im Wahlkampf habe es seitens der FW sogar „vieles“ gegeben, „was sehr gut formuliert ist“. Und: „Man lernt in Koalitionen immer dazu.“

Das gegenseitige Vertrauen der Verhandler geht angeblich schon jetzt so weit, dass man im angestrebten Koalitionsvertrag auf allzu Kleingedrucktes verzichten könnte, sagte Söder. Viele kleine Detailfragen könnten wegen des dahinter stehenden „gemeinschaftlichen bürgerlichen Geists“ auch ohne Fixierung „in einem guten Einvernehmen“ gelöst werden.

So ganz ohne Detailregelungen aber will FW-Chef Aiwanger dann doch nicht auskommen. In dieser Woche würden die großen grundsätzlichen Fragen beantwortet, nächste Woche gehe es dann eher in die Details.

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