Politik

Fragestunde Abgeordnete versuchen vergeblich, die Kanzlerin in die Enge zu treiben

Angela Merkel lässt Kritik abperlen

Berlin.Als „Kanzlerin auf dem Grill“ wird oft die Fragestunde tituliert, der sich Angela Merkel drei Mal im Jahr im Bundestag stellen muss. Keine Themenvorgabe, Fragen und Antworten im Minutentakt. Doch gestern zeigte sich: Der Grill ist nur lauwarm. Das liegt zum einen daran, dass Merkel auf Provokationen praktisch nie eingeht.

Der AfD-Abgeordnete Tobias Peterka probiert es als Erster bei seiner Frage, ob die Urheberrechtsreform noch verhindert werden könne. Die Kanzlerin blickt den Fragesteller an wie einen Bus, der nicht losfährt: „War Ihre Frage jetzt zu Ende, ja?“ Dann erklärte sie ruhig, warum sie das Gesetz richtig findet. Bei der AfD fehlen die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland, nach Auskunft der Pressestelle wegen „Vortrags- und Wahlkampfterminen“ – die während Plenarsitzungen sehr unüblich wären. Alle anderen Parteien sind wenigstens mit Teilen ihrer Spitzen vertreten.

Auch auf feinere Attacken geht die Kanzlerin nicht ein. So will der FDP-Abgeordnete Michael Theurer wissen, wann sie denn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „das vollste Vertrauen“ aussprechen werde. Bekanntlich war diese Formulierung schon mehrfach so etwas wie ein Todeskuss für angeschlagene Regierungsmitglieder.

Klare Ansage zum Klimaschutz

Merkel antwortet auf die Frage erst gar nicht, sondern nutzt die Gelegenheit zu einem Kurzreferat über die von Altmaier postulierte Notwendigkeit, gegen die chinesische Konkurrenz europäische industrielle „Champions“ zu bilden. Dass ihr eigener Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dagegen ins Feld geführt hat, der Mittelstand sei viel wichtiger, sei kein Widerspruch, sagt Merkel. Der Mittelstand sei zwar das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, doch das werde auch nicht funktionieren, wenn es nicht ein paar große Player gebe. Auch Versuche, anhand von Zitaten Widersprüche zwischen ihr und der neuen CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu markieren, lässt die Regierungschefin abprallen.

Am ausführlichsten sind Merkels Antworten zum Klimaschutz; FDP-Chef Christian Lindner fragt nach „marktwirtschaftlichen Instrumenten“. Und siehe da, die Kanzlerin kann sich neuerdings eine CO2-Bepreisung vorstellen. Man werde alle Wege prüfen, das Ergebnis sei offen. Nicht offen, sondern entschieden sei aber das Ziel, bekräftigt Merkel: „Wir verpflichten uns, die Klimaschutzziele für 2030 vollumfänglich einzuhalten.“ Ein Satz wie gemeißelt.