Politik

Rechtspopulismus Der Fall Frankfurt zeigt beispielhaft, wie die AfD-Spitze Straftaten von Ausländern instrumentalisiert

Angriffe unterhalb der Gürtellinie

Archivartikel

Berlin.Straftaten wecken besondere Emotionen, die man politisch nutzen kann. Alle Seiten versuchen das. Wenn Rechte Ausländer angreifen oder Kommunalpolitiker, mobilisiert die Antifa. Wenn Ausländer die Täter sind, steigert sich das rechte Lager in Wut. Freilich wird diese Instrumentalisierung nirgendwo so systematisch von einer Parteiführung und gewählten Abgeordneten betrieben wie bei der AfD. Im Fall des Mordes an einem achtjährigen Jungen im Frankfurter Bahnhof am Montag wurde dies wieder besonders deutlich.

Die Tat lag keine drei Stunden zurück, da wusste Fraktionschefin Alice Weidel auf Twitter schon: „An Entsetzlichkeit ist diese Tat kaum mehr zu überbieten – was muss noch passieren? Schützt endlich die Bürger unseres Landes – statt der grenzenlosen Willkommenskultur!“ Weidel ist in Sachen Kriminalität seit Langem nur dann aktiv, wenn Flüchtlinge kriminell werden, vor allem Schwarze oder Muslime. Alles andere interessiert sie nicht. So auch nicht ein fast gleichartiger Fall eine Woche davor in Voerde. Dabei starb eine 34-jährige Deutsche auf dem Bahnhof. Täter war ein legal hier lebender 28-Jähriger mit serbischen Wurzeln – den ein Iraker festhielt.

Erst recht erwähnte Weidel nicht die Schüsse eines Deutschen auf einen eritreischen Flüchtling wenige Wochen zuvor im hessischen Wächtersbach. Weidel äußerte sich ohne Kenntnis der Fakten. So war die „Willkommenskultur“ – also die Aufnahme der Flüchtlinge aus Syrien im Jahr 2015 – im Frankfurter Fall gar nicht berührt, denn der Täter lebt schon seit 2006 als anerkannter Asylbewerber in der Schweiz und war dort gut integriert, bis er jetzt offenbar durchdrehte. „Kaum Ausweisungen, keine Grenzkontrollen – die Sicherheit wird grenzenloser Willkommenskultur geopfert“, schrieb sie am Dienstag.

Kaum fünf Stunden, nachdem der Junge in Frankfurt tot war, stand in Berlin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Gottfried Curio vor der Presse. Der 58-Jährige ist Anhänger des rechtsradikalen Höcke-Flügels in der AfD. Nach Frankfurt befand er: „Der öffentliche Raum wird zum Angstraum.“

Auch Tino Chrupalla, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der sächsischen AfD bei der anstehen Landtagswahl, war sofort auf Twitter-Sendung: „Sorgen wir endlich dafür, dass Kinder in unserem Land wieder in Frieden aufwachsen können!“

Den Vogel schoss die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann ab, ebenfalls aus Sachsen. „Frau Merkel“, schrieb die 45-Jährige auf Twitter, „Sie werden nie wissen, was es bedeutet Mutter zu sein, weder für ein Kind, noch für dieses Land! Aber ich verfluche den Tag Ihrer Geburt!“ Hartmann sah sich auch bis gestern nicht in der Lage, sich für diesen Angriff tief unter die Gürtellinie zu entschuldigen. Im Gegenteil, nachdem eine Welle der Empörung über sie niedergegangen war, legte sie noch eins drauf. „Es war unfair von mir, alle an diesem Tag Geborenen in Sippenhaft zu nehmen – mea culpa.“ Sie meinte in Sippenhaft für Merkels Flüchtlingspolitik.

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