Politik

Gesundheit Experte pocht auf mehr Regelungen bei der elektronischen Akte / Zum Start nur eingeschränkte Funktionen

Angst um sensible Daten

Berlin.Millionen Versicherte sollen Röntgenbilder, Laborwerte und andere Gesundheitsdaten bald auch digital parat haben können – doch wer darf dann was einsehen? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt davor, zum geplanten Start der E-Patientenakte 2021 Abstriche bei Auswahlfunktionen zu machen. „Dass das Vorhaben jetzt beschleunigt werden soll, kann ich gut verstehen“, sagte er. „Aber es kann nicht beschleunigt werden auf Kosten von Rechten der Patientinnen und Patienten.“

Es müsse von Anfang an möglich sein, auch nur einzelne Bestandteile für Ärzte freizugeben, forderte der oberste Datenschützer – anders als in der ersten Version bisher vorgesehen. Die Grünen verlangten Nachbesserungen und kritisieren von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erzeugten Zeitdruck. „Spahn muss dringend einsehen, dass Dinge nicht besser werden, nur weil sie früher umgesetzt werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink.

Konkret kann es um sensible Fragen gehen: Soll die Hautärztin oder der Chirurg in der E-Akte sehen können, weswegen man sonst überall noch in Behandlung ist? Es müsse von vornherein ein hohes Vertrauen und echte Freiwilligkeit geben, mahnte Kelber. Dazu gehöre, nicht vor ein „Alles oder nichts“ gestellt zu werden. Wenn Patienten etwa eine Zweitmeinung einholen wollten, benötige der neue Arzt Zugriff auf bestimmte vorherige Ergebnisse. „Wenn man dann nur entscheiden kann, dass dieser Arzt alles sehen darf oder gar nichts, ist das eine Einschränkung für die Patienten“, sagte Kelber. „Sie wären dann nicht mehr Herr des Verfahrens. Das ist falsch.“

Spahn will nach jahrelangem Gezerre Tempo bei der Digitalisierung machen. Für elektronische Patientenakten (ePA), die alle Versicherten ab 1. Januar 2021 zur freiwilligen Nutzung angeboten bekommen sollen, ist daher eine etwas „abgespeckte“ erste Version vorgesehen. Dabei sollen Patienten bereits festlegen können, welche Daten überhaupt hineinkommen und welcher Arzt darauf zugreifen darf. Differenzierte Zugriffe je nach Arzt nur für diese oder jene Dokumente sind demnach bis 2021 aber nicht zu schaffen und sollen erst anschließend folgen. Grünen-Expertin Klein-Schmeink sagte, die Alles-oder-Nichts-Regelung breche ein zentrales Versprechen der ePA. Patienten müssten selbst darüber entscheiden können, ob sie eine Akte nutzen wollen und welche Informationen sie mit wem teilen möchten.

Drei Bereiche vorgesehen

Spahn hat versichert, beim Datenschutz solle es keine Abstriche geben. Zugleich gelte weiterhin der Zeitplan bis 2021. Regelungen zu Inhalten der E-Akten will er noch in einem „Datenschutzgesetz“ festschreiben, das wohl im Herbst vorliegen soll. Dazu liefen zur Zeit auch Gespräche mit dem Justizressort, hieß es am Montag. Generell begrüßte Datenschützer Kelber das Vorhaben: „Es verspricht Verbesserungen für die Patienten, wenn sie Befunde digital abrufen oder zum Beispiel Medikamentenunverträglichkeiten leichter abklären können.“ Die grobe Akten-Struktur nimmt schon Konturen an. Vorgesehen sind drei Bereiche, die auch per Smartphone abrufbar sein sollen: einer mit Daten der Ärzte wie auch Notfalldaten, Arztbriefen und Angaben zu eingenommenen Arzneimitteln. Im zweiten Bereich sollen Informationen der Krankenkasse abrufbar sein, etwa Bonusprogramme und „Patientenquittungen“ zu Kosten und Leistungen. Im dritten Bereich können Versicherte eigene Infos ablegen – etwa Fitnessdaten aus Apps.

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