Politik

Politbarometer Deutsche befürchten neuen internationalen Konflikt nach mutmaßlicher chemischer Attacke in Syrien

„Angst vor einer Eskalation“

Archivartikel

Mannheim.US-Präsident Donald Trump schießt Raketen auf syrische Ziele. Deutschland und andere westliche Staaten unterstützen den Angriff. Die syrische Regierung und Russland schlagen mit Härte zurück. Es ist genau das Szenario, das die Deutschen fürchten. Eine entsprechende Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Militärs fänden nur sechs Prozent der Deutschen gut. 90 Prozent lehnen einen solchen Schlag ab. Das geht aus dem aktuellen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hervor. „Die Deutschen haben Angst vor einer Eskalation“, sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe.

Gespalten im Fall Skripal

56 Prozent der Deutschen glauben, dass Russland und die USA in Syrien so auf eine direkte Konfrontation zusteuern würden. 38 Prozent halten das hingegen für abwegig. Zudem befürchten knapp 60 Prozent, der Westen würde die Probleme in Syrien durch ein Einschreiten eher verschlimmern, als sie zu lösen. Dementsprechend ist auch eine große Mehrheit von fast 80 Prozent gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands in einer drohenden Auseinandersetzung. „Die Sorge über einen neuen internationalen Konflikt treibt die Menschen um“, sagt Wolf. Gespalten sind die Deutschen, was die Reaktionen auf den Giftanschlag in England angeht. 46 Prozent halten die Ausweisung von russischen Diplomaten für überzogen, 41 Prozent empfingen die Strafe als angemessen.

Eine neue Eiszeit zwischen Russland und dem Westen, Streitereien bei innenpolitischen Themen – der neuen Bundesregierung wird der Start nicht gerade leicht gemacht. 77 Prozent der Bürger attestieren Schwarz-Rot einen schlechten Auftakt. Zum einen hänge das noch immer mit der schwierigen Regierungsbildung zusammen, meint Wolf. „Zum anderen hat sich die Koalition in der letzten Legislaturperiode einfach abgenutzt.“ Die Konflikte zwischen den Regierungspolitikern täten ihr Übriges. „Es wurde ja bereits in den ersten Wochen klar, dass es Streitereien in den Bereichen gibt, die den Deutschen wichtig sind.“ Bei der Einwanderungs- oder der Sicherheitspolitik zum Beispiel, aber auch bei sozialen Themen wie Hartz IV.

Die Klausurtagung der Regierung auf Schloss Meseberg konnte die Skepsis der Deutschen nicht beseitigen. Die Hälfte der Bürger befürchtet, die Regierung werde in den nächsten Jahren eher schlecht zusammenarbeiten. Gleichzeitig glauben aber zwei Drittel, dass Schwarz-Rot vier Jahre lang halten wird. „Es mangelt eben an Alternativen“, sagt Wolf. Auch kein gutes Haar lassen die Deutschen an der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nur 33 Prozent bescheinigen ihr, eine klare Richtung vorzugeben. „Wenn es Streitereien gibt, ist natürlich die Regierungschefin bei der Suche nach Kompromissen gefragt. Das hat einfach gefehlt in den letzten Wochen“, so Wolf. Prinzipiell sind die Deutschen allerdings zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin. 64 Prozent meinen, sie mache ihre Sache gut, 32 Prozent sehen das nicht so.

Schlechte Noten für Politiker

Der holprige Start der Bundesregierung beschert dem Spitzenpersonal schlechte Umfragewerte. „Wir haben den Trend, dass Politiker schlechter bewertet werden als beim letzten Mal.“ Angeführt wird die Liste der wichtigsten Politiker nach wie vor von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), neu dabei sind Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Schlusslicht ist Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Das, obwohl er mit seinem schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik eigentlich einen Nerv der Deutschen getroffen hat. 60 Prozent finden es gut, dass er mehr und schneller abschieben will. Vor allem hat er dabei die Zustimmung der AfD-Wähler. Die stehen zu 100 Prozent hinter seinen Vorschlägen, bei den Wählern der Union sind es 68 Prozent. Migration ist auch mit Abstand das Thema, das die Deutschen am meisten beschäftigt. Dort lägen die drängendsten Probleme, meinen 45 Prozent der Bürger.

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