Politik

USA In den sozialen Netzwerken mehren sich Aufrufe zum „Millionenmarsch” auf das Kapitol am Tag der Amtseinführung von Joe Biden

Angst vor zweiter Mob-Attacke

Washington.Es ist eine Hiobsbotschaft, die sich in die Aufräumarbeiten nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch marodierende Anhänger Donald Trumps mischt: Die Herzkammer der US-Demokratie ist am 6. Januar womöglich einer Katastrophe mit Geiselnahmen und vielen Toten entgangen. Gleichzeitig wachsen Ängste vor einer zweiten Mob-Attacke bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Nach Ermittlungen der Behörden waren an dem Angriff militärisch geschulte Akteure beteiligt. Sie führten neben Waffen und Molotow-Cocktails und Seilen auch Plastik-Kabelbinder mit sich, wie sie bei Festnahmen benutzt werden.

Durch Auswertung von sozialen Medien weiß man zudem, dass gezielt nach einzelnen Abgeordneten gesucht wurde, etwa nach der demokratischen Mehrheitsführerin Nancy Pelosi, um sie festzunehmen. Der Fall erinnert daran, dass Extremisten im Oktober das Landesparlament in Michigan stürmen und die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer entführen wollten.

„Hängt Mike Pence!“

Zielscheibe des Hasses war am 6. Januar der Vizepräsident. „Hängt Mike Pence!”, riefen Randalierer nach Einbruch ins Parlamentsgebäude. In der Nähe war für den „Verräter” ein Galgen errichtet worden. Hintergrund: Trump hat seinen Stellvertreter öffentlich dafür verantwortlich gemacht, dass die Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden am Tag des Angriffs nicht verhindert wurde. Beamte, die im Pulk waren, sprachen von „Lynchjustiz-Atmosphäre”. Pence wird, anders als Trump, an der Amtseinführung teilnehmen.

Vor diesem Hintergrund werden Aufrufe in vorwiegend von Rechtsextremen genutzten Diensten wie Parler (just von Google, Apple und Amazon gesperrt) oder theDonald.win zu einem „Million Militia March” am Kapitol am 20. Januar von den Sicherheitsbehörden ernst genommen. „Der Mob will ein zweites Mal zuschlagen”, zitieren US-Medien aus dem Sicherheitsapparat. Joe Biden soll dort am Mittag traditionell den Amtseid ablegen. In sozialen Medien gibt es Appelle, mit Waffen nach Washington zu kommen und das „Land zurückzuerobern”. Für den 20. Januar wurden zusätzlich über 6000 Nationalgardisten in die Hauptstadt beordert. Das Kongressgebäude ist neuerdings mit einem schweren Metallzaun gesichert.

Beunruhigung löst außerdem aus, dass die Bundespolizei FBI laut Medienberichten Ermittlungen eingeleitet hat, ob Sicherheitskräfte vor Ort mit Randalierern kooperiert haben. Einzelne Video-Aufnahmen zeigen, dass Beamte den Mob Richtung Kongress-Türen geleitet und ihm Barrieren aus dem Weg geräumt haben. Dazu stellte sich heraus, dass Polizeibeamte aus Texas, Kalifornien, Pennsylvania und Oregon an den gewalttätigen Demonstrationen teilgenommen hatten. In Seattle wurden zwei „Cops” vom Dienst suspendiert.

All das spielt mit hinein, wenn die Demokraten an diesem Montag einen neuen Anlauf zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump machen. Einziger Anklagepunkt: „Anstiftung zum Aufruhr”. Trump habe sich mit seiner Rede unmittelbar vor dem Eklat im Kapitol als rhetorischer Brandstifter betätigt, ist der Tenor des Schriftsatzes. Er bleibe eine „Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung, wenn er im Amt bleiben darf”. Darum müsse er sofort entfernt und für künftige Regierungsfunktionen gesperrt werden.

Anders als in der Ukraine-Affäre, die mit einem Freispruch für Trump im Senat ausging, zeigen sich einige Republikaner diesmal nicht abgeneigt. Neben Mitt Romney (Utah) und Lisa Murkowski (Alaska) sehen die Senatoren Pat Toomey (Pennsylvania) und Ben Sasse (Nebraska) in Trumps Anstachelung zum Sturm auf das Kapitol Delikte, die eine Absetzung rechtfertigen könnten.

Problem: Nach der Entscheidung im Repräsentantenhaus, die wegen der demokratischen Mehrheit noch in dieser Woche klar gezogen werden könnte, müssen im Senat 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen, um Trump tatsächlich aus dem Amt zu boxen. „Die Zahl erscheint nicht wirklich darstellbar”, sagen Insider in US-Medien.

Zumal sich die Angelegenheit bis in die Amtszeit des neuen Präsidenten Joe Biden hinziehen würde. Mitch McConnell, der tonangebende Republikaner im Senat, will sich frühestens am 19. Januar mit der Materie beschäftigen. Tags drauf wird Biden den Amtseid ablegen.

Biden hat – obwohl er davon überzeugt ist, dass Trump zur Rechenschaft gezogen werden muss – andere Prioritäten. Um sein Kabinett und ein neues Paket zur Bekämpfung der von Trump ignorierten Coronavirus-Pandemie durch den Kongress zu bekommen, benötigt er Ressourcen, die erfahrungsgemäß von einem Amtsenthebungsverfahren absorbiert würden.

Auch ahnt der 78-Jährige, dass sein Angebot, verhandlungswilligen Republikanern die Hand zu reichen und im Partisanenkrieg der Parteien abzurüsten, leiden würde, wenn die ersten Wochen des Jahres von demokratischer Denkzettel-Politik gegen Trump dominiert wären.

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