Politik

Staatsgeheimnisse Gericht weist Vorwürfe zurück

Anklage nicht zugelassen

Archivartikel

Karlsruhe/Düsseldorf.Drei Männer aus der Rüstungsindustrie kommen bis auf weiteres nicht wegen „Offenbarens von Staatsgeheimnissen“ vor Gericht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen das Trio nicht zugelassen, wie ein OLG-Sprecher mitteilte. Die Männer sollen als Staatsgeheimnisse eingestufte Unterlagen des Bundesverteidigungsministeriums weitergegeben haben. Zwei von ihnen wurde Verrat von Staatsgeheimnissen, einem das Auskundschaften derselben vorgeworfen.

Karl A. Lamers sagte als Zeuge aus

In dem Prozess sagte der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers (CDU) als Zeuge aus, weil das Papier mit Kennzeichnungen aus seinem Büro versehen gewesen sein soll. „Ich war als Zeuge da. Mit der Sache habe ich überhaupt nichts zu tun“, betonte Lamers gestern im Gespräch mit dieser Zeitung.

Laut OLG gibt es „keine Anhaltspunkte“, dass eine fremde Macht von einem Staatsgeheimnis erfahren habe. Somit habe auch keine „konkrete Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ bestanden. Die Bundesanwaltschaft kann noch Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.