Politik

Ungarn Konservative Mehrheit trotzt Brüssel und demontiert Prinzipien der Gewaltenteilung

Anschlag auf den Rechtsstaat

Archivartikel

Budapest.Ungarns Rechte schränkt die Macht der Richter ein: Mit einer überwältigenden Mehrheit hat das Parlament in Budapest gestern eine vierte Reform des erst 2011 verabschiedeten Grundgesetzes durchgesetzt. Damit nimmt Ungarn alle Zugeständnisse, die es nach der Kritik an seiner neuen Verfassung hatte eingehen müssen, wieder zurück. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte noch am Freitag

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