Politik

Amtsenthebung Trumps Berater bleiben Anhörung fern

Anwälte verweigern Kooperation

Washington/Kiew.US-Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, in einem von US-Medien zitierten Brief.

Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter. Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme, hieß es weiter.

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj direkte Absprachen mit Trump in der Ukraine-Affäre bestritten. „Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen – ich geb’ dir dies, du gibst mir das“, sagte Selenskyj in einem Interview des Magazins „Der Spiegel“. Trump sieht sich durch die Äußerungen Selenskyjs einmal mehr entlastet. Der US-Präsident brach am Montag Richtung London auf, wo er am Dienstag und Mittwoch am Nato-Gipfel teilnehmen will. Trump beklagte erneut das Zeitmanagement bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Obwohl er diese extrem wichtige Reise antrete, hätten die Demokraten ausgerechnet für Mittwoch eine Anhörung angesetzt. dpa

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