Politik

Puigdemont Bundesregierung soll Auslieferung verhindern

Anwälte wollen Veto

Archivartikel

Berlin.Knapp eine Woche nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont setzen dessen Anwälte darauf, dass die Bundesregierung seine Auslieferung an Spanien verhindert. Man erwarte von der Regierung, dass sie von ihrer „im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen“, hieß es in einer Erklärung der Puigdemont-Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg.

Ein deutscher Regierungssprecher wollte sich gestern nicht zu einem „Spiegel“-Bericht äußern, wonach die Bundesregierung offenbar kein Veto gegen eine Auslieferung einlegen wolle.

Der „Spiegel“ berichtete unter Bezug auf ein Telefonat von Justizministerin Katarina Barley (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom Sonntagabend, dem Tag der Festnahme, die Runde sei sich einig gewesen, dass es keine politische Einmischung geben dürfe. Im Kanzleramt würde man ein Veto als rechtspolitischen Affront gegen die Bundesländer ansehen, denen der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen übertragen habe. dpa

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