Politik

Organspende Alternativ-Entwurf zur Widerspruchslösung von Gesundheitsminister Spahn / Online-Register geplant

Appell für mehr Aufklärung

Archivartikel

Berlin.In der Debatte um die Organspende sind die Alternativen jetzt klar: Eine Gruppe von Abgeordneten hat gestern in Berlin einen Gesetzentwurf präsentiert, der sich eng an das geltende Zustimmungsprinzip bei einer Organentnahme anlehnt. Andere Abgeordnete favorisieren dagegen eine sogenannte Widerspruchslösung. Beide Vorlagen sollen noch vor der Sommerpause erstmals im Bundestag diskutiert werden.

Die Initiatoren der unterschiedlichen Gesetzentwürfe sind sich zumindest im Ziel einig: Es braucht dringend mehr Spender. Rund 10 000 Patienten stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein lebenswichtiges Organ. Im Schnitt stirbt alle acht Stunden ein Betroffener, weil keine passende Niere, Lunge oder Leber zur Verfügung steht. Der Weg zur Erhöhung der Spende-Bereitschaft ist allerdings umstritten. Derzeit gilt hierzulande die „Entscheidungslösung“. Demnach ist eine Organentnahme nur bei ausdrücklicher vorheriger Zustimmung möglich.

Daran will eine Parlamentariergruppe um Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linke) und Karin Maag (CDU) sowie weitere Abgeordnete grundsätzlich festhalten. Nach dem gestern von ihnen vorgestellten Gesetzentwurf sollen aber die Aufklärung gestärkt und ein bundesweites Online-Register eingeführt werden. Darin kann jeder Bürger mit einem PIN- und TAN-gestützten Verfahren wie beim Online-Banking seine Entscheidung zur Organspende selbst eintragen. Bei der Beantragung des Personalausweises sollen die Behörden darauf hinweisen. Gleichzeitig sollen die Hausärzte alle zwei Jahre über Organspenden informieren und ihre Patienten zur Eintragung in das Online-Register ermutigen. Es soll aber keine Pflicht zur Entscheidung geben.

Recht auf Selbstbestimmung

Ein bereits Anfang April vorgestelltes Gesetzpapier, das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach mitgetragen wird, sieht dagegen die Einführung einer „Widerspruchslösung“ vor. Demnach soll jeder Bürger ein potenzieller Organspender sein, sofern er sich nicht zu Lebzeiten dagegen ausgesprochen hat. Zur Dokumentation dieser Entscheidung soll ebenfalls ein Register angelegt werden.

Baerbock machte deutlich, dass das Selbststimmungsrecht in dem alternativen Entwurf stärker Beachtung finde als bei der Widerspruchslösung. Kipping verteidigte das Freiwilligkeitsprinzip mit dem Hinweis, dass sich möglichst viele Menschen für ein „Ja“ zur Organspende entscheiden sollten, während die Widerspruchslösung darauf setze, dass möglichst wenige „Nein“ sagten. Andere Abgeordnete hielten den Anhängern des Gesetzentwurfs zur Widerspruchslösung vor, dass dort nur abgefragt werde, ob ein erklärter Wille vorliege, aber nicht welcher. Zudem sei die einmal getroffene Entscheidung im Gegensatz zur alternativen Gesetzesvorlage nicht mehr veränderbar. Die Linksabgeordnete und Mitinitiatorin der Widerspruchslösung, Petra Sitte, wies diese Kritik zurück. Auch in diesem Falle könne man den Widerspruch „jederzeit zurücknehmen“, sagte sie dieser Zeitung.

Zugleich räumte Sitte ein, dass bei dem Register noch eine „datenschutzrechtlich saubere Lösung gefunden werden muss“. Dies betreffe aber beide Gesetzpapiere. Welcher Entwurf sich am Ende durchsetzt, bleibt offen. Möglich ist auch, dass wegen des Verzichts auf den sonst üblichen Fraktionszwang keine der beiden Vorlagen eine parlamentarische Mehrheit findet und es dann bei der geltenden Regelung bleibt.