Politik

Kabinett Ausreisepflicht soll besser durchgesetzt werden

Asyl-Paket geplant

Archivartikel

Berlin.Nach wochenlangem Streit will die Bundesregierung heute ein Paket von Gesetzen zu Asylbewerberleistungen, Deutsch-Kursen und Abschiebungen auf den Weg bringen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen drei Entwürfe aus dem Arbeitsministerium und dem Innenministerium verabschiedet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steuert demnach sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bei. Es

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