Politik

Kabinett Ausreisepflicht soll besser durchgesetzt werden

Asyl-Paket geplant

Berlin.Nach wochenlangem Streit will die Bundesregierung heute ein Paket von Gesetzen zu Asylbewerberleistungen, Deutsch-Kursen und Abschiebungen auf den Weg bringen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen drei Entwürfe aus dem Arbeitsministerium und dem Innenministerium verabschiedet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steuert demnach sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bei. Es soll für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sorgen. Außerdem soll das ihm unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Zeit für die Überprüfung der Schutzgründe von Flüchtlingen erhalten.

Frühere Sprachkurse

Aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt ein Entwurf für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Sie sieht vor, dass die Geldleistungen leicht angehoben werden, weil die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Für Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, soll aber ein niedrigerer Regelsatz gelten. Zudem will Heil Asylbewerbern früher den Zugang zu Sprachkursen sichern. Auch die Berufsausbildungsförderung soll neu geregelt werden. dpa