Politik

Flüchtlingspolitik In Berlin streitet sich Kanzlerin Merkel mit der CSU – und in Straßburg finden die EU-Staaten keine gemeinsame Lösung

Asylfrage wird zur Zerreißprobe

Berlin.Manches wirkt momentan wie eine Retourkutsche. Seine Teilnahme am zehnten Integrationsgipfel der Kanzlerin am heutigen Mittwoch sagte Horst Seehofer (CSU) ab. Es ist ein Novum, dass der amtierende Bundesinnenminister nicht dabei ist. Auch forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kurzerhand Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf, den „Masterplan Migration“ von der offiziellen Tagesordnung der Fraktionssitzung zu nehmen. Ebenfalls ungewöhnlich.

Es brennt lichterloh in der Union. Seit Angela Merkel ihren Innenminister zurückgepfiffen hat und er die Vorstellung seines „Masterplans“ zur Neuausrichtung der Asylpolitik vorerst absagen musste, befinden sich die Unionsgranden im Stimmungstief. Einiges erinnert an den erbitterten Streit zwischen Seehofer und Merkel um die Obergrenze beim Flüchtlingszuzug, der im vergangenen Jahr nur mit einem Formelkompromiss beigelegt werden konnte. Wie man diesmal aus dem Schlamassel herauskommen will, ist völlig offen. „Gebt uns Zeit“, meinte Seehofer gestern nach der Sitzung der Unionsfraktion.

Stimmung dreht sich

Noch in dieser Woche wollen demnach beide versuchen, irgendwie eine Lösung zu finden. Fakt ist allerdings: Der Zoff betrifft nicht mehr nur die Parteien, sondern tobt jetzt innerhalb der Bundesregierung zwischen der Kanzlerin und einem ihrer wichtigsten Minister. Das erschwert das Regieren. Für Merkel kommt noch etwas hinzu: Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Obergrenze hatten sich noch viele aus der CDU mit ihr solidarisiert, weil sie die Attacken aus Bayern unerträglich fanden. Jetzt scheint es deutlich mehr zu geben, die Seehofer zur Seite springen. In der Fraktionssitzung sollen sich nach Angaben von Teilnehmern 13 Abgeordnete zu Wort gemeldet haben, davon hätten elf die Position des CSU-Chefs unterstützt. Zwei Wortmeldungen seien neutral gewesen. Auch hätten einige Parlamentarier Merkel signalisiert, sich in Richtung des Bayern zu bewegen. Wenig Geduld mit Merkel hat vor allem die CSU.

Papier mit 63 Punkten

Die Landesgruppe stellte sich am Montagabend klar hinter ihren Innenminister, der dort seinen Masterplan vorstellte, aber nicht schriftlich verteilte. Nur ein ausgewählter Kreis hat das 63 Punkte umfassende Papier bisher in der Hand gehalten – zum Ärger von Fraktionschefin Andrea Nahles niemand vom Koalitionspartner SPD.

Der Plan ist in vier Kapitel unterteilt: Fluchtursachen bekämpfen, Transitländer stabilisieren, Maßnahmen für ein gemeinsames Asylsystem in Europa sowie Nationales Recht. Hier findet sich auch der Auslöser des Merkel/Seehofer-Streits: Zurückweisung an der Grenze. Merkel aber will eine europäische Lösung und keinen nationalen Alleingang. Landesgruppenchef Dobrindt führte zudem das Beispiel Frankreich an. Das Land habe 2017 an seiner Grenze zu Italien 850 000 Zurückweisungen vorgenommen. Insofern könne man nicht von einem Alleingang Deutschlands sprechen. Dobrindt versicherte daher noch mal: „Wir setzen den Punkt durch.“ Ein Flüchtlingsansturm wie im Jahr 2015 dürfe sich keinesfalls wiederholen.

Strassburg. Beim EU-Gipfel in zwei Wochen soll ein neuer gemeinsamer Weg in der Asylpolitik beschlossen werden. Das ist der Fahrplan. Doch die Chancen dafür sinken mit jedem Tag mehr. Gestern startete die EU-Kommission einen neuen Vorstoß, um die Gegner einzufangen. Ein Flüchtlingsschiff mit über 600 Menschen an Bord, die Italien zurückweist und Spanien aufnehmen will – der Vorfall beschäftigte auch die Europäische Kommission. „Niemand glaubt, dass das eine Herausforderung ist, die nur Italien oder Spanien etwas angeht“, sagte der für Migration zuständige Brüsseler Kommissar Dmitri Avramopoulos. „Wir brauchen eine gemeinsame Lösung, damit weniger Menschen irregulär zu uns kommen.“

Die Angst vor einem Scheitern eines neues EU-Asylrechts ist offenbar groß, anders lassen sich die exorbitant höheren Summen nicht erklären, die Brüssel für Integration und Abschottung in den sieben Jahren ab 2021 ausgeben will. Allein für den Ausbau des Küsten- und Grenzschutzes sollen 21,3 Milliarden Euro fließen. Damit wird die gemeinsame Truppe zur Kontrolle der Übergänge und moderne Lösungen ebenso finanziert wie der Aufbau des geplanten Ein- und Ausreisesystems.

Milliardenschwerer Fonds

Allein 1,3 Milliarden Euro sind vorgesehen, um für die 115 000 Zollbeamten in der EU die bestmögliche Ausrüstung zu beschaffen. Hinzu kommt ein Asyl- und Migrationsfonds mit 10,4 Milliarden Euro. Diese Mittel sind unter anderem für Maßnahmen zum Kampf gegen illegale Migration und „effektive Rückführungen“ bestimmt. Damit dürfte das Paket wohl so etwas wie ein Kompromissangebot an die EU-Staaten sein, die sich allen bisherigen Lösungen verweigern.

Als die 28 Innenminister vor wenigen Tagen zusammenkamen, scheiterte noch jeder Anlauf, eine gemeinsame Linie zu finden. Auf dem Tisch lag ein Papier, das eine freiwillige Flüchtlingsverteilung vorsah – zumindest in normalen Zeiten. Falls der Zustrom aber zunimmt und ein EU-Staat bereits 40 bis 60 Prozent über der ihm zugewiesenen Quote ausgelastet ist, soll die EU-Asylbehörde (EASO) die ankommenden Bewerber nach einer vorher festgelegten Berechnung verteilen.

Österreich prescht vor

Nicht nur Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei winkten ab. Auch der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtsnationalen FPÖ sagte Nein und bemüht sich seither um einen Schulterschluss mit seinem neuen italienischen Kollegen Matteo Salvini von der Lega. Mehr noch: Wenn die Alpenrepublik am 1. Juli den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz der Union innehat, will Wien zügig einen „Paradigmenwechsel“ in der Asylpolitik einleiten.

Für den österreichischen Kanzler bedeutet dies ein Dilemma. Obwohl er eigentlich den strikten Vorhaben Seehofers näher steht als den Vorstellungen Merkels, bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, als den deutschen Innenminister zu stoppen. Denn eine Abweisung von Zuwanderern an der deutschen Grenze hätte zur Folge, dass die Verantwortung für die Zurückgewiesenen bei Österreich läge. „Die Interessen sind völlig durcheinander“, sagte ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission.