Politik

Migration EU-Staaten uneins bei gemeinsamen Konzept

Asylreform in weiter Ferne

Archivartikel

Luxemburg.Eine Beilegung des Streits um eine europäische Asylreform bis zum EU-Gipfel Ende des Monats wird nach den Wahlen in Italien und Slowenien immer unwahrscheinlicher. „Das politische Klima in Europa ist schwieriger“, sagte die schwedische Migrationsministerin Heléne Fritzon gestern vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. „Europa braucht einen Kompromiss“, aber es gebe auch Wahlerfolge rechter Parteien in Europa.

Eigentlich wollen sich die 28 EU-Staaten bis Ende Juni auf eine gemeinsame Haltung zur Asylreform einigen. Weil es Streit über eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gibt, kommt die Reform seit 2016 kaum voran. Vor allem mitteleuropäische Länder wie Ungarn und Polen, aber zuletzt auch Österreich, wehren sich dagegen.

Allerdings hält auch die Bundesregierung den aktuellen Vorschlag der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft für unzureichend. „Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist das gemeinsame europäische Asylsystem für uns so nicht akzeptabel“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer (CSU). Konkret kritisierte er, dass besonders schutzbedürftige Personen nicht ins EU-Ersteinreiseland zurückgeschickt werden dürften. Zudem brauche es einheitliche Aufnahmebedingungen für Asylbewerber; Asylverfahren und Klagefristen müssten außerdem angeglichen werden.