Politik

Analyse Südwesten bei Abstimmung über Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ entscheidend

Asylstreit entzweit Grüne

Archivartikel

Stuttgart/Berlin.Eigentlich ist es ein kleiner Sprengsatz, den die Bundesregierung da unter dem Stuhl von Winfried Kretschmann platziert hat. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das Kabinett in Berlin erneut einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären soll.

Damit würden Asylverfahren für

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