Politik

Analyse Südwesten bei Abstimmung über Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ entscheidend

Asylstreit entzweit Grüne

Archivartikel

Stuttgart/Berlin.Eigentlich ist es ein kleiner Sprengsatz, den die Bundesregierung da unter dem Stuhl von Winfried Kretschmann platziert hat. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat das Kabinett in Berlin erneut einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären soll.

Damit würden Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern verkürzt und Abschiebungen erleichtert. Jürgen Trittin, der Linke unter den Grünen, hat Kretschmann schon aufgerufen, sich dem Widerstand seiner Partei anzuschließen. Denn 2014, als die Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, hat die von Kretschmann geführte, damals noch grün-rote Landesregierung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon einmal spektakulär geholfen.

Bemerkenswert ruhig geht es derzeit in der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart zu, obwohl ein politisches Gewitter am Horizont aufzieht. Es wird im Bundesrat auf die sechs Stimmen aus Baden-Württemberg ankommen, wenn im Herbst über die neuen „sicheren Herkunftsländer“ abgestimmt wird. Die Länder ohne Regierungsbeteiligung der Grünen stellen nur 32 Stimmen, weniger als für die absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen.

Die Ferienstimmung will man sich in Stuttgart aber nicht verderben lassen. Es gilt ohnehin als sicher, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung erst einmal bis nach den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen auf Eis liegt. Weitere Verzögerungen könnte es geben, wenn die Regierungsbildung in beiden Ländern schwierig wird.

In Baden-Württemberg hat die CDU schon im Frühjahr 2016 im Koalitionsvertrag mit den Grünen die Linie für eine Entscheidung im Bundesrat festgezurrt: Man werde die „anstehende Entscheidung über die Erweiterung des Kreises der ,sicheren Herkunftsstaaten‘ um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko unterstützen“.

Regelung im Koalitionsvertrag

Auf Wunsch der Grünen geht der Text allerdings mit der Einschränkung weiter, „falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“. Konkret gemeint ist der Schutz von Schwulen, Journalisten und religiösen Minderheiten, den die Grünen und Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl in den drei Ländern nicht gewährleistet sehen. Ob diese Formulierung Grün-Schwarz den Streit erspart, darf bezweifelt werden.

Kretschmann sieht da keine Probleme. Der Grünen-Regierungschef hatte im Juni 2016, als im Bundesrat die Abstimmung schon einmal terminiert war, die Zustimmung Baden-Württembergs signalisiert. Neu hinzugekommen ist seither nur Georgien als vierter Staat. Damals war der Punkt im letzten Moment von der Tagesordnung der Länderkammer genommen worden. Denn die Stimmen aus dem Südwesten allein hätten keine Mehrheit für Merkels Linie gebracht. Ansonsten stand die grüne Ablehnungsfront.

Es gebe „Folter, institutionelle Diskriminierung von Schwulen und Lesben und Unterdrückung von Minderheiten“, erneuert Trittin jetzt die alten Bedenken. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wertet den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als „Angriff auf das individuelle Asylrecht“. Der verweist darauf, dass die Anerkennungsquoten der Asylbewerber in den vier Staaten zwischen 0,6 und 4,1 Prozent schwankt.

Der Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A., dessen Zurückholung das Verwaltungsgericht angeordnet hat, macht den Fall komplizierter. Tunesien will den Mann, der angeblich ein Leibwächter des Terroristen Bin Laden war, nicht mehr herausgeben und in seiner Heimat vor Gericht stellen lassen.

Ansehen in bürgerlichen Kreisen

Im Herbst 2014 hatte Kretschmann schon einmal demonstriert, dass er sich im Konfliktfall um die Parteilinie nicht schert. Da verschaffte er Merkel bei der Einstufung der Westbalkanstaaten eine Mehrheit. Die Grünen tobten. Aber Kretschmann erwarb sich Ansehen bis weit in bürgerliche Kreise hinein. Auch diesmal ist eine klare Mehrheit der Bürger für die Verschärfung der Verfahren für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten. Kretschmann kennt diese Umfragen und wird danach handeln.

Und außerdem: In einem Interview mit dem Südwestrundfunk sagte Kretschmann gestern, er habe noch nicht entschieden, ob er zur nächsten Landtagswahl wieder antritt. „Das überlege ich in anderthalb Jahren“, sagte er.

In seiner Analyse verbindet Stuttgart-Korrespondent Peter Reinhardt Fakten mit seiner persönlichen Meinung zum Thema.