Politik

Proteste In Paris fliegen Flaschen und Steine / Regierungssprecher flieht vor „Gelbwesten“

„Attacke extremer Gewalt“

Archivartikel

Paris.Es sah danach aus, als sei die französische „Gelbwesten“-Bewegung über die Weihnachtsfeiertage abgeflaut, als gehöre sie mit ihren Straßenblockaden und Protesten ins Jahr 2018. Doch die Aktivisten sind entschlossen, weiterzumachen.

Zwar waren sie am Wochenende landesweit nur gut 50 000 – und damit zahlenmäßig weit entfernt von den „erfolgreichsten“ Tagen im November und Dezember. Damals gingen wiederholt mehr als doppelt so viele und einmal sogar 282 000 Menschen auf die Straßen Frankreichs, um gegen aus ihrer Sicht zu hohe Steuern und Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.

Staatspräsident Macron entsetzt

Allerdings kam es nun erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen vermummten Demonstranten und Einsatzkräften. Im Internet zirkuliert ein Video, auf dem ein schwarz gekleideter Mann auf einer Brücke zwischen den Tuilerien und der Nationalversammlung in Paris auf einen Polizisten eindrischt. In Dijon kamen zwei Gendarmen nach dem Angriff auf eine Kaserne mit Verletzungen ins Krankenhaus. In Toulon wiederum wurde ein Polizist gefilmt, wie er auf einen Demonstranten einschlug. Ausschreitungen gab es auch in Nantes sowie in Bordeaux, wo 4600 Menschen demonstrierten. In Lyon blockierten tausende eine Autobahn, die durch die Stadt führt. In Paris, wo 3500 Demonstranten gezählt wurden, griffen gewaltbereite Aktivisten am Rande von friedlichen Versammlungen Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen an; Motorroller, ein Auto und Mülleimer gingen in Flammen auf. Die Polizei antwortete mit Tränengas. Regierungssprecher Benjamin Griveaux musste sein Büro in einem Ministeriumsgebäude verlassen, nachdem Aktivisten die Tür zum Innenhof aufgebrochen hatten. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Krawalle. „Einmal mehr ist die Republik von extremer Gewalt attackiert worden“, schrieb er auf dem sozialen Netzwerk Twitter.

Um die Situation zu beruhigen, hatte die Regierung nicht nur eine geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoff ausgesetzt. Macron kündigte auch an, den Mindestlohn zu erhöhen, Rentner mit einer Pension bis zu 2000 Euro von der Erhöhung der Sozialsteuer zu befreien und Bürger-Dialoge im ganzen Land zu organisieren, um die Menschen stärker mit einzubeziehen. Das Programm kostet rund zehn Milliarden Euro und erhöht Frankreichs Defizit deutlich. Viele Vertreter der „Gelbwesten“ halten die Zugeständnisse für unzureichend. Sie wollen massive Steuersenkungen, eine Auflösung der Nationalversammlung, die Einführung von Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild.

Die Widerstandsbewegung, die sich zum Symbol gelbe Warnwesten genommen hat, ging zunächst vor allem von ländlichen Regionen aus, wo sich viele Menschen ausgegrenzt und abgehängt fühlen, die Hauptaktionen konzentrieren sich aber längst auf die Städte. „Es ist traurig, das zu sagen, aber wenn es keine Zerstörungen gibt, kümmert es die Regierung nicht mal, dass wir da sind“, sagte eine Demonstrantin.