Politik

Extremismus Steinmeier spricht mit Bürgermeistern über Drohungen und Angriffe gegen Politiker

„Attacken auf die Demokratie“

Berlin.Mal findet sich im Briefkasten ein Zettel mit einer Morddrohung, mal liegt vor der Haustür eine Patronenhülse – Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte in Deutschland sind längst nicht mehr die Honoratioren von einst, sondern immer öfter Opfer von verbalen und tätlichen Attacken. „Ein rauer Ton ist eingekehrt“, berichtet der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch im Berliner Schloss Bellevue.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister sowie die Spitzen der Kommunalverbände eingeladen, weil es eben oft nicht beim „rauen Ton“ in E-Mails und anonymen Briefen bleibt. Mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke möglicherweise durch einen Rechtsextremen haben Hass und Hetze eine neue brutale Dimension erreicht. Steinmeier spricht von einer „ganz neuen Situation“.

„Wir wissen das: Am Anfang ist das Wort, und die Tat ist oftmals nicht weit davon entfernt“, beschreibt Städtetag-Präsident Jung die Erfahrungen der Kommunalpolitiker. 2018 habe es mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten gegen Amtsträger gegeben.

Schnell wird klar: Viele bedrohte oder gar angegriffene Kommunalpolitiker fühlen sich von Polizei und Justiz im Stich gelassen. „Wir haben bei uns in der Region auf 78 Quadratkilometer zwei Polizeiwagen“, berichtet eine Bürgermeisterin aus Sachsen. Damit die Kommunalpolitiker frei sprechen können, werden ihre Namen nicht genannt. „Bei uns geht es auch schlicht und ergreifend um Polizeipräsenz.“ Und um mehr Sensibilität für das Problem. Denn die Bürgermeisterin hat auch die Erfahrung gemacht, dass die Polizei dieses oft nicht ernst nimmt. „Das werden Sie doch mal wegstecken“, bekomme schon mal zu hören, wer eine Beleidigung anzeigen wolle.

Öffentlichkeit kann helfen

Ein Ortsbürgermeister aus Niedersachsen erzählt, er habe sich nach schriftlichen Bedrohungen an die Polizei und Staatsanwaltschaft gewandt. „Und passiert ist nichts.“ In die Öffentlichkeit zu gehen, kann nützen, wie die Bürgermeisterin einer Gemeinde mit 3500 Einwohnern in Bayern aus eigener Erfahrung weiß. Sie erhielt anonyme Drohbriefe und fand einen Nagel im Reifen ihres Autos. „Die Angriffe gegen mich haben erst aufgehört, als ich den Schritt in die Öffentlichkeit gewagt habe.“

Attacken auf Kommunalpolitiker seien „nicht ein Angriff auf einzelne Amtsträger, sondern auf das Wurzelwerk der Demokratie“, sagt Steinmeier. Die Bürgermeisterin aus Bayern wünscht sich, „dass Solidarität und Toleranz wieder schick werden.“ dpa