Politik

Stiefkinder Adoptionsregelung verfassungswidrig

Auch ohne Trauschein

Archivartikel

Karlsruhe.Wer die Kinder seines Partners annehmen möchte, um sie auch rechtlich zu gemeinsamen Kindern zu machen, muss aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht unbedingt verheiratet sein. Die bisherige gesetzliche Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches dazu bis zum 31. März 2020 neu regeln (Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17).

Damit sind eine verwitwete Mutter und ihr Lebensgefährte doch noch erfolgreich gewesen. Das Paar lebt seit 2007 mit den Kindern der Frau und einem gemeinsamen Kind als Familie. Die beiden wollten nicht heiraten, weil die Frau dann ihre Witwenrente verlöre, die sie als einen wesentlichen Teil ihrer Existenzgrundlage betrachtet. Vor den Instanzengerichten hatte das Paar zunächst erfolglos bis vor dem Bundesgerichtshof geklagt. Die Verfassungsrichter sahen hingegen eine Ungleichbehandlung von Kindern in nichtehelichen Stiefkindfamilien im Vergleich mit Kindern in ehelichen Stiefkindfamilien. Dies verstoße gegen das Grundgesetz. dpa