Politik

Öffentlicher Dienst Nach sechs Stunden Tarif-Verhandlungen in Potsdam ist schon wieder Schluss

Auch Seehofer kann nicht zaubern

Potsdam.Mehr als zehn Minuten nimmt sich Horst Seehofer gestern Zeit für die Demonstranten. Mit Trillerpfeifen und Fahnen haben die Angehörigen des öffentlichen Dienstes den CSU-Innenminister in Potsdam erwartet. Von ihm, dem Tarifneuling, erhoffen die Gewerkschaften so großes Entgegenkommen, dass es schnell zu einem Durchbruch kommt. Doch knapp sechs Stunden später räumt der Verhandlungsführer des Bundes ein: „Es sind alles komplizierte Sachverhalte.“ Noch sehr viel müsse gerechnet werden.

Heute geht es weiter

Zwar gebe es Annäherungen, in den Grundfragen („Höhe und Struktur eines Abschlusses“) aber doch unterschiedliche Positionen. Zwar sei die Atmosphäre gut. „Aus gut wird sehr gut, wenn wir fertig sind.“ Niemand könne im Moment aber etwas zusagen.

Erstmal würden Arbeitsgruppen eingesetzt. Er und die anderen Spitzenverhandler kämen wieder heute Mittag zusammen.

Massive Warnstreiks hatten Hunderttausenden Fluggästen, Pendlern und Eltern von Kita-Kindern über Tage das Leben schwer gemacht. Nun soll der Tarifstreit um das Einkommen der 2,3 Millionen Beschäftigten von Kommunen und Bund nach dem Willen Seehofers eigentlich rasch enden.

Weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber wollen ein Scheitern. Doch für Seehofer wäre ein Misserfolg besonders blamabel. Dem Vertreter des starken Staats, dem erklärten Verfechter guter Löhne für gute Arbeit ist am Verhandlungsort der Ruf vorausgeeilt, Wegbereiter einer schnellen und möglichst sogar großzügigen Lösung zu sein.

Nach seiner Ankunft sagt der 68-jährige Bundesinnenminister noch sehr optimistisch: „Ich habe auch ein persönliches Interesse, dass wir für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu einem Abschluss kommen, denn diese Beschäftigten erbringen einen ganz wichtigen Dienst für das Land und für die Menschen.“

Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, freut sich: „Wenn er die bayerische Politik der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst auf Bund und Kommunen überträgt, können wir uns schnell einigen.“ Doch im aktuellen Tarifstreit kann der Verhandlungsführer des Bundes bei weitem nicht allein entscheiden. Die meisten Betroffenen sind bei den Kommunen beschäftigt – und von denen sind viele klamm. Doch auch der kommunale Verhandlungsführer, VKA-Präsident Thomas Böhle, zeigt sich zahm. Von Kompromissbereitschaft spricht er.

Verdi-Chef Frank Bsirske meint, offenbar habe Seehofer Verständnis für Menschen mit unteren und mittleren Gehältern. Mit neuen Streiks im Fall eines Scheiterns will der Gewerkschaftsboss diesmal nicht offen drohen. Er sagt nur: „Würde es jetzt nicht gelingen, einen Durchbruch zu erzielen, wäre das ein Zeichen für eine Eskalation des Konfliktes.“