Politik

Palästina Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah nähern sich an

Auf dem Weg zur Einheit

Jerusalem.Den beiden rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas ist ein Durchbruch auf dem Weg zur nationalen Einheit gelungen. Ihre Repräsentanten unterzeichneten nach zweitägigen Verhandlungen in Kairo ein Abkommen, um die Spaltung zu überwinden. Einige Details blieben allerdings zunächst unklar.

Einig wurde man sich zumindest über die nächsten Schritte, bestätigte Ismael Hanija, nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 palästinensischer Premier, inzwischen oberster Politbürochef der Islamistenorganisation. Ein Fatah-Vertreter wiederum gab bekannt, Präsident Mahmud Abbas plane, binnen eines Monats den Gazastreifen zu besuchen - das erste Mal seit dem blutigen Putsch der Hamas im Juni 2007.

Damals hatten die palästinensischen Islamisten die Einheitsregierung mit der Fatah aufgekündigt und Abbas-Loyale davongejagt. Die Macht von Abbas beschränkte sich fortan auf die Autonomieenklaven im Westjordanland. Gaza geriet derweil unter der Alleinherrschaft der Hamas in die politische wie ökonomische Isolation.

Die jetzt vereinbarten Eckpunkte eröffnen vor allem zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen neue Lebensperspektiven. Der erste betrifft den Grenzübergang Rafah in den Sinai, Gazas Tor zur Welt, das Ägypten zuletzt nahezu dauerhaft geschlossen hielt. Dort soll die Präsidialgarde von Abbas zum 1. November stationiert werden, um einen geregelten Grenzverkehr zu ermöglichen. Auf die Hamas wollte sich Abdel Fattah al-Sisi dabei nicht allein verlassen, zumal mit dem IS verbündete Radikalsalafisten immer wieder Angriffe auf ägyptische Militärs im Sinai unternehmen.

Unter ägyptischer Leitung

Zweitens sollen 3000 Autonomiepolizisten, die Abbas' Fatah unterstehen, in Gaza mit Hamas-Leuten einen gemeinsamen Sicherheitsdienst bilden. Seine Waffen will der militante Flügel der Hamas indes nicht hergeben. Man sei aber bereit, Entscheidungen über seinen Einsatz mit der Fatah abzustimmen, hieß es. Ob sich Abbas, der keine Miliz in einem Staat Palästina dulden will, damit zufriedengibt, ist zu bezweifeln.

Drittens wurde offenbar eine Regelung gefunden, um Hamas-Angestellte aus diversen Behörden und Ministerien in Gaza in die Autonomieregierung zu integrieren. Sie soll spätestens im Dezember die volle Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen.

Doch sind längst nicht alle Fragen der innerpalästinensischen Aussöhnung gelöst. Die Gespräche darüber sollen unter ägyptischer Supervision fortgesetzt werden.